US-Wahl 2024
US-Präsident Joe Biden gegen Ex-Präsident Donald Trump - mit diesem Duell hatten eigentlich alle gerechnet. Nun hat sich Amtsinhaber Biden aus dem Wahlkampf zurückgezogen. Wie geht es weiter im Zeitplan der US-Wahl? Wie funktioniert eigentlich die Präsidentschaftswahl in den USA? Was sind Wahlleute? Und welche Swing States könnten im November entscheidend sein? Ein Überblick.
Von Jörn Seidel (Text) und Henri Katzenberg (Grafik)
Die US-Republikaner haben den früheren Präsidenten Donald Trump offiziell zu ihrem Kandidaten für die Wahl am 5. November nominiert. Wer für die Demokaten gegen ihn antritt, ist nach Joe Bidens Rückzug noch nicht entschieden. Vieles deutet auf Vize-Präsidentin Kamala Harris hin.
Die Präsidentschaftswahl in den USA zieht sich fast durch das ganze Jahr 2024. In Deutschland schauen viele mit Spannung und Sorge auf die Wahl, denn sie ist auch hierzulande von großer Bedeutung. Die USA sind die mächtigste Militär- und Wirtschaftsnation der Welt. Entscheidungen, die der US-Präsident trifft, haben Auswirkungen auf unsere Sicherheit und unseren Wohlstand.
In diesem Beitrag erklären wir, wie das US-amerikanische Wahlsystem funktioniert.
Das erwartet Sie hier:
🗳️ Termine der US-Wahl 2024
Wichtigste Termine im Überblick
✔️ 15. Januar bis 8. Juni: Vorwahlen der Parteien in den Bundesstaaten
✔️ 5. März: Super Tuesday - wichtigster Vorwahl-Tag
✔️ 15. bis 18. Juli: Nominierungsparteitag der Republikaner
⭕ 19. bis 22. August: Nominierungsparteitag der Demokraten
⭕ September und Oktober: vier TV-Duelle
⭕ 5. November: Election Day - Tag der Entscheidung
⭕ 17. Dezember: Electoral College - die Wahlleute wählen
⭕ 6. Januar 2025: Offizielle Verkündung des Wahlsiegers
⭕ 20. Januar 2025: Amtseinführung - neue Amtszeit beginnt
🗳️ Ablauf der US-Hauptwahl
Im Hauptwahlkampf der US-Präsidentschaftswahl treten die jeweiligen Gewinner der Vorwahlen gegeneinander an, also jeweils eine Kandidatin oder ein Kandidat pro Partei oder Partei-Unabhängige. Der Ablauf der eigentlichen Wahl ist mit den Wahlleuten und dem Mehrheitswahlrecht nicht ganz einfach.
TV-Duelle und Kampf um Swing States: Was passiert im Hauptwahlkampf?
Der Hauptwahlkampf 2024 ist de facto bereits gestartet, als sich in den Vorwahlen der Parteien die Kandidatin der Republikaner und Demokraten eindeutig als Sieger abzeichneten. Offizielle Wahl der Kandidaten ist bei den Präsidentschaftswahlen allerdings erst auf den Nominierungsparteitagen im Sommer - Trump wurde Mitte Juli gewählt.
Am Wahlergebnis auf den Parteitagen besteht in der Regel vorab kein Zweifel mehr. Daher markieren die National Conventions nur offiziell das Ende des Vorwahlkampfes, sind aber eigentlich schon erste Höhepunkte des Hauptwahlkampfes. Die Nominierungsparteitage sind genau geplante politische Volksfeste, bei denen die Parteien ihrem Kandidaten die große Bühne bieten.
Bei den Demokraten ist durch den späten Rückzug von Joe Biden das übliche Prozedere durcheinandergekommen. Der Parteitag der Demokraten beginnt am 19. August - die Partei will sich aber schon vorher per virtueller Abstimmung festlegen, wer statt Biden Kandidatin oder Kandidat wird. Die besten Karten hat dabei Vize-Präsidentin Kamala Harris - sie wird nicht nur von Präsident Biden, sondern auch von vielen prominenten Parteimitgliedern unterstützt und hat laut eigener Aussage auch schon genug Stimmen der Delegierten gesammelt, die beim Parteitag dann offiziell abstimmen.
Zum Hauptwahlkampf nach den Parteitagen gehören dann auch der übliche Straßen- und Häuserwahlkampf, große Werbekampagnen, insbesondere in sozialen Medien, und die vier TV-Duelle im September und Oktober, von denen eines ein Duell der Vize-Präsidenten-Kandidaten ist.
Hinzu kommen viele klassische Wahlkampf-Auftritte. Wegen der vielen Bundesstaaten und großen Entfernungen konzentrieren sich die Parteien und ihre Kandidaten auf die sogenannten Swing States, in denen mal die eine große Partei, mal die andere gewinnt. Sie gelten als wahlentscheidend. Daher heißen sie auch Key States, also Schlüssel-Staaten, und Battleground States, also Schlachtfeld-Staaten.
Welche Staaten Swing States sind, ist nicht klar definiert und verändert sich. Große US-Medien nennen - Stand Juli - für die diesjährige Wahl übereinstimmend: Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, Pennsylvania und Wisconsin. Auch North Carolina sehen einige Beobachter diesmal als Swing State.
"The winner takes it all": Wie funktioniert das Wahlsystem?
Die US-Präsidentschaftswahl ist eine indirekte Wahl. Denn auch bei der Hauptwahl werden Delegierte gewählt. Diese Wahlleute (Electors) wählen erst später den Präsidenten und den jeweiligen Vize-Präsidenten. In den vergangenen Jahrzehnten sind jeweils immer nur einzelne Wahlmänner und -frauen vom Wählerwillen abgewichen. Verzerrt wurden die Ergebnisse dadurch nicht. Deshalb gelten die US-Präsidentschaftswahlen als:
quasi-direkte Wahlen
Emil Hübner, Ursula Münch
Politologen
Die Zahl der Wahlmänner und Wahlfrauen in den 50 Bundesstaaten sowie der Hauptstadt, dem Bundesdistrikt Washington D.C., hängt von der Einwohnerzahl ab. Insgesamt gibt es 538 Wahlleute. Für einen Sieg ist die absolute Mehrheit erforderlich, das sind mindestens 270 Wahlleute.
Die Anzahl der Delegierten, die nach dem Wählerwunsch später den Präsidenten wählen, entspricht aber nicht der Anzahl der Wählerstimmen. Es gilt in den Bundesstaaten das Mehrheitswahlrecht. Bedeutet: Der Kandidat, der am Election Day am 5. November in einem Bundesstaat die meisten Stimmen erhält, bekommt alle Wahlleute dieses Bundesstaates. "The winner takes it all." Die anderen Wählerstimmen verfallen.
Die Wahlberichtigten wählen den Präsidenten - allerdings nicht direkt. Zunächst entscheiden ihre Stimmen über die Wahlleute.
Zum Beispiel geben sie ihre Stimme dem Kandidaten der Demokraten.
Oder sie wählen den Kandidaten der Republikaner.
Der Kandidat mit den meisten Stimmen bekommt alle Wahlleute des Bundesstaates zugesprochen. Die anderen Wählerstimmen verfallen.
Später wählen die Wahlleute entsprechend dem Wählerwillen aus ihrem Bundesstaat den Präsidenten.
Das Mehrheitswahlrecht am Beispiel Kalifornien: Der einwohnerstärkste Bundesstaat der USA schickt in die offizielle Präsidentenwahl 54 Wahlleute. Zwar erhalten auch in Kalifornien die Republikaner nicht wenige Stimmen. Die meisten Wählerinnen und Wähler stimmen aber traditionell für die Demokraten. Somit werden wohl auch bei dieser Wahl alle 54 Wahlleute den Demokraten zugeschlagen. Bei den beiden kleinen Bundesstaaten Maine und Nebraska gibt es übrigens Ausnahmen vom Mehrheitswahlrecht.
Es liegt an diesem Mehrheitswahlrecht, dass sich der Hauptwahlkampf auf die Swing States konzentriert. Denn anderswo ist das Wahlergebnis - zumindest meistens - vorher klar.
Das Mehrheitswahlrecht ist zudem der Grund, warum bei der Präsidentschaftswahl nur zwei Parteien wirklich relevant sind:
Der Wähler möchte seine Stimme nicht sinnlos vergeuden. Im Zweifel stimmt er lieber für das kleinere Übel als für den bevorzugten Drittkandidaten.
Birgit Oldopp
Politologin
Was passiert am Election Day?
Am Dienstag, 5. November, können die Bürgerinnen und Bürger der USA schließlich abstimmen, wer Präsident wird. Die ersten Wahllokale öffnen um 6 Uhr deutscher Zeit, die letzten schließen wegen der unterschiedlichen Zeitzonen in den USA erst am Mittwoch, 6. November, um 6 Uhr morgens. Vorab ist auch eine Briefwahl möglich.
Bei der Auszählung fällt der Blick vor allem auf die wahlentscheidenden Swing States. In welchem Staat können die Demokraten siegen, in welchenm die Republikaner? Wer bekommt die nötigen 270 Wahlleute zusammen? Das vorläufige Ergebnis steht in der Regel schon in der Nacht auf Mittwoch (deutsche Zeit) fest.
Ist das Ergebnis in der Wahlnacht klar, endet das Drama der Präsidentschaftswahl traditionell mit einem versöhnlichen Akt: Bei der Concession Speech räumt der Wahlverlierer seine Niederlage ein. Donald Trump hat seine Niederlage vor vier Jahren im Wettstreit mit Joe Biden bis heute nicht eingeräumt.
Nach der Wahl: Was passiert bis zur Amtseinführung?
Zwar steht die Siegerin oder der Sieger nun bereits fest. Offiziell geht die US-Präsidentschaftswahl aber noch weiter. Am 17. Dezember kommen die Wahlleute (Electors) im Electoral College zusammen. Das geschieht nicht an einem zentralen Ort, sondern in den einzelnen Bundesstaaten. Und auch dann steht der Sieger offiziell noch nicht fest.
Erst am 6. Januar 2025 werden die Stimmen des Electoral College während einer gemeinsamen Versammlung von Senat und Repräsentantenhaus ausgezählt. Jetzt wird offiziell verkündet, wer in den kommenden vier Jahren Präsident sein wird.
Die feierliche Amtseinführung, der Inauguration Day, findet am 20. Januar 2025 statt. An diesem Tag beginnt die neue Amtszeit - rund ein Jahr nach Beginn der Vorwahlen.
🗳️ Rückblick: Ablauf der US-Vorwahlen
Bevor im Hauptwahlkampf die Kandidaten verschiedener Parteien gegeneinander antreten, müssen sie sich zunächst in den Vorwahlen innerhalb der Partei durchsetzen. Die US-Präsidentschaftswahl besteht somit eigentlich aus zwei Wahlen. Genau genommen sind es sogar viele mehr in einem komplexen Wahlsystem.
Welche Kandidaten traten in den Vorwahlen an?
Zu Beginn der Vorwahlen traten dutzende Kandidatinnen und Kandidaten an. Viele von ihnen zogen ihre Kandidatur im Laufe der Wochen zurück, als sie bei den einzelnen Wahlen merkten, dass sie chancenlos sind.
Bei den Republikanern war anfangs noch nicht so klar, dass erneut Trump der Kandidat wird. Auch der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis galt als chancenreich. Nach ersten Wahlniederlagen legte er seine Kandidatur aber bereits am 21. Januar nieder. Die als gemäßigt konservativ geltende Republikanerin Nikki Haley stieg nach dem Super Tuesday Anfang März aus dem Rennen aus.
Bei den Demokraten galt Amtsinhaber Joe Biden von Anfang an als gesetzt. Aber sein schwaches Auftreten in einer Fernsehdebatte mit Herausforderer Trump und weitere öffentliche Auftritte Bidens ließen Zweifel an der körperlichen und geistigen Eignung des 81-Jährigen für weitere vier Jahre im Amt aufkommen. Am 21. Juli zog er die Konsequenzen und teilte mit, nicht mehr für das Präsidentenamt zu kandidieren. Seitdem gilt seine Vize-Präsidentin Kamala Harris als wahrscheinliche Kandidatin. Die offizielle Wahl der der Demokraten ist auf dem Nominierungsparteitag, der vom 19. bis 22. August stattfindet.
Zwar gibt es auch Kandidatinnen und Kandidaten, die als parteilose antreten oder für kleine Parteien wie die Grünen und Liberalen. Für eine reale Chance auf das Präsidenten-Amt muss man allerdings Mitglied bei einer der beiden großen Parteien sein, den Demokraten oder Republikanern.
Primaries und Caucuses: Wie funktionieren die US-Vorwahlen?
In den Vorwahlen bestimmen die Parteien, welchen ihrer oft vielen Kandidaten sie in den Hauptwahlkampf um das Amt des Präsidenten schicken. Diese mehrmonatigen Wahlen in einzelnen Bundesstaaten richten die Parteien - auch abhängig vom jeweiligen Wahlgesetz - sehr unterschiedlich aus.
Grundsätzlich gibt es zwei Verfahren: die Primaries und Caucuses. Bei einer Primary bestimmen die Wähler per Stimmzettel, welchen Kandidaten einer Partei sie bevorzugen. Beim Caucus kommen die Mitglieder und Anhänger einer Partei zu Versammlungen zusammen, um den Kandidaten für das Präsidenten-Amt in einem mehrstufigen Verfahren zu wählen. So ist es zum Beispiel Mitte Januar bei den Republikanern in Iowa gemacht worden.
Anders als in Deutschland müssen sich die Bürgerinnen und Bürger in den USA zunächst in einem Wählerverzeichnis registrieren lassen, bevor sie zur Wahl gehen können. Das gilt auch schon für die Vorwahlen. Bei Primaries, die als Closed Primaries stattfinden, müssen sie bei der Registrierung sogar ihre Parteipräferenz angeben. Erst dann gehört man zum "geschlossenen" Wählerkreis einer Partei, der in einer geheimen Wahl an der Wahlurne mitentscheiden darf.
In Open Primaries dürfen alle registrierten Wählerinnen und Wähler bei der Nominierung des jeweiligen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Republikaner und einer anderen Parteie mitbestimmen. Sowohl die offenen als auch die geschlossenen Abstimmungen sind nicht überall verbindlich. Zum Teil erfolgt noch eine Kandidaten-Nominierung durch Parteigremien.
Die Caucuses bestehen aus lokalen Parteiversammlungen, bei denen Parteimitglieder und -anhänger über die Kandidaten und Kandidatinnen diskutieren, die sie dann später wählen, häufig in einer offenen Wahl. Das Caucus-Verfahren ist ein mehrstufiger, oft monatelanger Prozess, der es den Parteigremien erlaubt, mehr Einfluss auf die Kandidaten-Nominierung zu nehmen als bei Primaries.
Ob Primaries oder Caucuses - gewählt werden letztlich Delegierte, die erst bei den Nominierungsparteitagen (National Conventions) im Sommer offiziell den jeweiligen Präsidentschaftskandidaten wählen. Durch die einzelnen Vorwahlen in den Bundesstaaten steht dann aber schon längst fest, für welchen Kandidaten oder welche Kandidatin sich eine Partei entschieden hat.
Bei den Demokraten wählen übrigens auch einige Superdelegierte mit, die zum Beispiel Gouverneure oder Kongress-Mitglieder sind. Sie haben jeweils eine Stimme und sind völlig frei vom Wählerwunsch.
Durch den Rückzug von Biden gilt das jetzt auch für die anderen etwa 3.900 Delegierten: Sie hätten eigentlich für Biden stimmen müssen, sind jetzt aber ungebunden.
Super Tuesday: Was macht diesen Tag so besonders?
Am Super Tuesday werden besonders viele Delegierte gewählt, die beim Nominierungsparteitag im Sommer entscheiden, wer Kandidat der Republikaner und Demokraten wird. Diesmal - am Dienstag, 5. März - fanden in 15 Bundesstaaten sowie im US-Territorium Amerikanisch-Samoa Vorwahlen statt. Darüber hinaus begann in Iowa die Auszählung der Briefwahlergebnisse der Demokraten.
Besonders wichtig sind Kalifornien und Texas, weil hier die meisten Menschen wohnen und somit besonders viele Delegierte gewählt werden. Aber auch in den bevölkerungsreichen Bundesstaaten Colorado, Massachusetts, Minnesota, Tennessee und Virginia gab es beim diesjährigen Super Tuesday Vorwahlen.
Seit einigen Jahren zeichnet sich also bei jeder Präsidentschaftswahl am Super Tuesday ab, wer sich die meisten Hoffnungen auf das Präsidenten-Amt machen kann. Und spätestens jetzt zerplatzt bei vielen der ursprünglich Dutzenden Vorwahl-Kandidaten der Traum, Präsidentin oder Präsident der USA zu werden.
🗳️ Kritik am US-Wahlsystem
Am System der US-Präsidentschaftswahl kommt immer wieder Kritik auf. Mal betrifft sie den Kern des Wahlsystems mit den Wahlleuten und der Mehrheitswahl, mal die Finanzierung. Die Hintergründe:
Warum ist die US-Präsidentschaftswahl so kompliziert?
Das hat historische Gründe. Zwar mag das US-Wahlsystem aus heutiger Sicht veraltet erscheinen. Zu seiner Einführung im Jahr 1789 war es aber modern. Die Französische Revolution hatte noch nicht begonnen, und in der Mitte Europas regierte noch der Kaiser des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation, als George Washington bereits das Amt des ersten US-Präsidenten antrat.
Die langwierige und indirekte Wahl war im Amerika jener Zeit durchaus sinnvoll. Denn in dem riesigen Land, in dem sich Nachrichten im Tempo der Postkutsche verbreiteten, wäre eine zeitgleiche Wahl nicht möglich gewesen. Außerdem konnten gerade die Menschen in den vielen ländlichen Gegenden kaum Anteil an der nationalen Politik nehmen - da kam den Wahlmännern tatsächlich noch die Aufgabe zu, im Vertrauen der Wähler stellvertretend für sie zu wählen.
Mittlerweile haben sich im Wahlsystem aber Probleme aufgetan, die es so früher noch nicht gab, zum Beispiel bei der Finanzierung.
Ist die Finanzierung der Wahlkampagnen noch angemessen?
Wer im Vorwahlkampf Erfolg haben will, braucht viel Geld. Im Hauptwahlkampf erst recht. Die Präsidentschaftswahlen werden zwar öffentlich bezuschusst. Aber wer die Förderung in Anspruch nimmt, unterliegt Beschränkungen in den Ausgaben. So durften Kandidaten 2012 bei einer maximalen öffentlichen Förderung von 22,8 Millionen US-Dollar höchstens das Doppelte ausgeben.
Mittlerweile verschlingen die Präsidentschaftswahlkämpfe immense Geldsummen. Daher hat sich durchgesetzt, dass die zwei Hauptkandidaten weder für die Vorwahlen noch für die Hauptwahlen öffentliche Gelder in Anspruch nehmen. Stattdessen gibt es groß angelegte Spendenkampagnen.
Das Ergebnis: Sowohl Trump als auch Biden hatten für den Wahlkampf 2020 riesige Einnahmen und Ausgaben. Trump nahm nach Recherchen des Rundfunk-Netzwerks NPR sogar 300 Millionen Dollar mehr ein als Biden - und zwar:
Zwar gibt es Wahlkampf-Finanzierungsgesetze. Trotzdem haben die Kandidaten Möglichkeiten, Spenden in beliebiger Höhe von beliebigen Spendern anzunehmen, also auch von Unternehmen und Gewerkschaften. Das sorgt für Kritik. Denn es lässt Fragen nach der Unabhängigkeit der Präsidenten aufkommen. Und es schmälert die Chancen von Vorwahl-Kandidaten, die keine riesigen Budgets haben.
Welche Zukunft hat das US-Wahlsystem?
Die Kritik am Wahlsystem betrifft nicht nur die Finanzierung der Wahlkämpfe. Manchmal gibt es auch Zweifel am alten Prinzip "The winner takes it all" - vor allem dann, wenn ein Kandidat zwar in der Summe mehr Wählerstimmen erhält, aber weniger Wahlleute. So erging es zum Beispiel Hillary Clinton 2016 gegen Trump. Auch Al Gore verlor auf diese Weise 2000 gegen George W. Bush. Clinton und Gore hatten mehr Wähler, aber verloren trotzdem.
Hinzu kamen bei Bush und Gore allerdings noch Ungereimtheiten in Florida. So besteht weiterhin der Verdacht, dass Afro-Amerikaner in Teilen von der Wahl ausgeschlossen wurden, zum Beispiel wegen zu langer Schlangen an Wahllokalen und weil ihnen gesagt worden sei, es gebe keine Wahlzettel mehr. Bei einem hauchdünnen Vorsprung Bushs im großen Florida von nur 537 Stimmen sind das schwere Vorwürfe.
Kritik wird auch immer wieder daran laut, dass für die zeitgleich stattfindenden Wahlen zum Repräsentantenhaus Wahlkreise so verändert werden, dass sich die Ergebnisse verschieben.
Trotzdem müsse nicht das ganze US-Wahlsystem reformiert werden, sagen Expertinnen und Experten.
Das amerikanische Wahlsystem krankt … vor allem an Organisations- und Finanzierungsmechanismen, nicht so sehr an seinem ursprünglichen institutionellen Aufbau.
Jan Techau, Autor und Politikberater
Über dieses Thema berichteten wir auch am 22.07.2024 in der "Aktuellen Stunde" im WDR Fernsehen.
Diesen Beitrag gibt es auch als englische Fassung für planet schule: "US Election 2024: How Americans choose their president"
Unsere Quellen:
- Birgit Oldopp, Buch "Das politische System der USA"
- Ken Kollmann, Buch "The American Political System"
- Emil Hübner und Ursula Münch, Buch "Das politische System der USA"
- Ronald Gerste, Buch "Duell ums Weiße Haus"
- Jan Techau: "Gegen den Strich: US-Präsidentschaftswahlen", Aufsatz im Magazin "Internationale Politik"
- U.S. Vote Foundation zu Vorwahl-Terminen
- Federal Election Commission zu Vorwahl-Terminen (PDF)
- The Commission on Presidential Debates zu TV-Duellen
- Ballotpedia, Non-Profit-Enzyklopädie der amerikanischen Politik und Wahlen zu Vorwahl-Kandidaten
- US-Botschaft und Konsulate in Deutschland
- tagesschau.de
- Cornel West im Interview der Wochenzeitung "der Freitag"
- Rundfunk-Netzwerk NPR zu Wahlkampfspenden 2020
- "New York Times" zu den US-Wahlen 2024
- Magazin "Forbes" zu den US-Wahlen 2024
- Magazin "Politico" zu den Vorwahl-Kandidaten
Mehr zur US-Wahl 2024
- WDR 5 Europamagazin: "Ist Europa für mögliches Trump-Comeback gerüstet?", 20.01.2024
- WDR 5: Feature "Die Dirty Tricks der Demokratie", 30.10.2022
- WDR 3 Mosaik: "Trump vs. Popstar: Kann Taylor Swift die US-Wahl beeinflussen?", 02.02.2024
- WDR 5 Morgenecho: Interview mit Wirtschaftswissenschaftlerin Annika Mildner vom Aspen Institute Germany nach dem Super Tuesday.
- Animationsfilm von planet schule (SWR/WDR): "Das Wahlsystem in den USA":