Titel
Das Jahr in NRWDas war 2014Ein multimedialer Rückblick
Panorama
Panorama
Explosion in Euskirchen
Explosion in Euskirchen
Blindgänger tötet Baggerfahrer
Wie die Ermittler bald herausfinden, handelt es sich bei der Bombe um eine britische Luftmine, die im Bauschutt auf dem Euskirchener Recyclinghof lag.
Dass nicht gezündete Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden werden, gehört an Rhein und Ruhr zum Alltag. Im Jahr 2013 wurden insgesamt 918 Bomben in NRW gefunden. 228 davon waren schwerer als 50 Kilogramm. Fünf der Bomben mussten aus Sicherheitsgründen kontrolliert gesprengt werden.
Amok in der Kanzlei
Amok in der Kanzlei
Blutige Rache nach verlorenem Prozess
In Düsseldorf stürmt ein Mann in eine Anwaltskanzlei, ersticht zwei Menschen und steckt die Räume in Brand. Wenig später eine ähnliche Szene in Erkrath. Auch hier ist der Tatort eine Kanzlei. Derselbe Mann stürmt herein, erschießt die Anwaltsgehilfin, verletzt den Anwalt durch einen Bauchschuss lebensgefährlich und legt auch hier Feuer.
Rund 600 Polizisten sind im Einsatz, um den Amokläufer zu stoppen. Hubschrauber kreisen über der Stadt, Scharfschützen beziehen ihre Posten, Spezialeinheiten durchkämmen Wohnblöcke. Und finden einen Zusammenhang zwischen den Taten: dringend verdächtigt wird ein 48-Jähriger Mann. Der war zwei Jahre zuvor zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er eine Kollegin in einer Pizzeria in Goch derart fest aufs Ohr geschlagen hatte, dass der Frau das Trommelfell geplatzt war. Die Anwälte macht er offenbar für den verlorenen Prozess verantwortlich - und wollte Rache.
Passanten überwältigen den Täter
Gefasst wird er schließlich in Goch - hier hatte er es auf die ehemalige Kollegin abgesehen. Als er sie ebenfalls erschießen will, löst sich aber der Schuss nicht und der Mann kann von Passanten überwältigt werden.
Vor Gericht gestand er die Taten: Er habe sich von den Anwälten schlecht beraten und deshalb ruiniert gefühlt. Er wurde zu lebenslänglicher Haft verurteilt.
Öl im Münsterland
Öl im Münsterland
Leck in der Ölleitung
Tausende Liter Rohöls waren ins Erdreich gesickert, im Verdacht hatten Umweltexperten schnell die so genannte Nationale Energie-Reserve. 1,4 Milliarden Liter Rohöl lagern 1.200 Meter unterhalb der Gronauer Felder in durch Salzabbau entstandenen Hohlräumen.
Die Suche nach der Ursache dauert schließlich bis zum Juni. Dann steht fest: Ein Verbindungsstück in 217 Metern Tiefe zwischen zwei Rohren ist nicht dicht. Das Öl hatte sich den Weg nach oben durch mehrere Erdschichten gesucht. Die endgültige Beseitigung der Ölschäden im verunreinigten Boden wird noch Monate dauern.
Pannenserie bei Shell
Pannenserie bei Shell
Kerosinsee und brennende Tanks
Die Pannenserie in der Kölner Rheinland-Raffinerie von Shell hat eine längere Geschichte. Anfang November 2013 waren zwei Arbeiter bei einer Verpuffung im Godorfer Werk schwer verletzt worden. 2012 wurde bekannt, dass in Wesseling vier Wochen lang über eine Million Liter Kerosin unbemerkt ins Erdreich ausgelaufen waren. Zwischen Oktober und Dezember 2012 gab es fünf weitere Leckagen an oberirdischen Rohrleitungen im Werk Godorf.
Mangelndes Sicherheitsmanagement
Ein TÜV-Gutachten attestiert dem Unternehmen mangelndes Sicherheitsmanagement und auch der Landtag beschäftigt sich mit der Lage in Wesseling und Godorf. Auf seiner Webseite gibt das Unternehmen Einblick in die Sanierung des Grundwassers - bis zum Dezember 2014 seien 275.000 Liter Kerosin aus dem Boden zurückgewonnen worden.
Gefahr durch Salafisten
Gefahr durch Salafisten
Islamismus und Salafisten
Die Justiz beschäftigt sich 2014 mit länger zurückliegenden Fällen: Im November verurteilt das Düsseldorfer Oberlandesgericht drei Al-Kaida-Terroristen. Ihnen war vorgeworfen worden, in Düsseldorf einen Anschlag vorbereitet zu haben - das Ziel blieb unklar. Am gleichen Gericht wird seit September vier weiteren mutmaßlichen islamistischen Terroristen der Prozess gemacht. Einer von ihnen soll eine Bombe im Bonner Hauptbahnhof deponiert haben. Gemeinsam soll das Quartett zudem einen Mordanschlag auf einen Politiker der rechtsextremen Pro NRW geplant haben.
"Scharia-Polizei" in Wuppertal
Aktuell beobachtet der NRW-Verfassungsschutz etwa 40 salafistische Gruppen in NRW. Der extremistischen Salafistenszene gehören nach Angaben des Verfassungsschutzes etwa 1.800 Personen an.
Für Aufmerksamkeit sorgen im September die Patroullien der selbsternannten "Scharia-Polizei" in Wuppertal. Mit Warnwesten ausgestattet sprechen die Männer junge Menschen an und weisen auf Vergehen gegen die Scharia, das islamische Recht, hin.
Birlikte
Birlikte
Köln feiert gegen Rechts
Gefeiert wird auf der Keupstraße im Kölner Stadtteil Mülheim – dort, wo vor zehn Jahren das Nagelbomben-Attentat mutmaßlich vom rechtsterroristischen NSU verübt wurde und die Stadt und besonders die türkischen Migranten erschütterte. Der Name ist Programm: "Birlikte" ist türkisch und bedeutet soviel wie "Zusammenstehen". Auf mehr als 30 Bühnen in der Keupstraße wird Musik gemacht und Theater gespielt, gelesen und diskutiert, gegessen und getrunken, getanzt und gelacht. Über 500 Künstler sind dabei und auch Bundespräsident Joachim Gauck ist aus Berlin angereist.
Ein jähes Ende findet das Fest allerdings am Montagnachmittag, als ein Unwetter aufzieht und die Festmeile aus Sicherheitsgründen geräumt werden muss.
Kollision über Elpe
In 2500 Metern Höhe hatte der Learjet einen Eurofighter-Kampfjet touchiert, dessen Pilot im Rahmen der Übung Sichtkontakt mit der Crew aufnehmen sollte.
Gefangen in der Gondel
Gefangen in der Gondel
Dramatische Rettung über dem Rhein
Der Sturm war wohl auch die Ursache für den Stillstand der Seilbahn. Eine starke Böe hatte eine Gondel so in Schwingung versetzt, dass an ihrer Aufhängung eins der Laufräder vom Tragseil sprang und sich verhakte.
Der Betreiber der Seilbahn, die Kölner Verkehrsbetriebe, werden kritisiert, weil der Betrieb der Anlage trotz eines heraufziehenden Sturms nicht rechtzeitig eingestellt wurde.
Blütenmeer in Zülpich
Die Bilanz fällt auf allen Seiten positiv aus: Die Zülpicher Geschäftsleute freuen sich über den Besucheransturm, NRW-Umweltminister Johannes Remmel ist von der Nachhaltigkeit der Anlagen angetan und Zülpichs Bürgermeister Albert Bergmann sagt der Stadt eine rosige touristische Zukunft voraus.
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Wetter
Wetter
Pfingststurm über NRW
Pfingststurm über NRW
Tiefdruckgebiet "Ela" bringt den Orkan
Rückblickend spricht der Deutsche Wetterdienst von einem der schwersten Gewitterkomplexe, die in NRW möglich sind. Die Zahlen sprechen für sich: Es entstehen Windgeschwindigkeiten von bis zu 145 Stundenkilometern, örtlich werden bis zu 360 Blitze pro Minute gezählt.
Besonders schwer erwischt es Essen, Mülheim und Düsseldorf. wo viele Bäume entwurzelt werden und auf Wohnhäuser, Bahngleise oder Straßen stürzen. Ganze Waldgebiete, wie der Schellenberger Wald in Essen, werden durch den Sturm dem Erdboden gleich gemacht.
Große Schäden in Düsseldorf
In Düsseldorf beschädigt der Sturm rund ein Viertel aller Bäume. Besonders am Rheinufer, wo zahlreiche große Bäume umstürzen, verändert sich das Gesicht der Stadt nachhaltig. Der Hofgarten, einer der zentralen Parks in der Innenstadt, ist auch ein halbes Jahr später noch immer abgesperrt. Fast 1.000 Bäume werden nach einer Spendenaktion neu angepflanzt.
Land unter in Münster
Land unter in Münster
292 Liter Regen pro Quadratmeter
Innerhalb weniger Stunden fallen in Münster und Umgebung 100 und mehr Liter Regen pro Quadratmeter. An einer Messstation in Münster sind es sogar 292 Liter. Der Wasserstand der Ems am Pegel Greven steigt nach den extremen Regenfällen um fünf Meter.
Polizei und Feuerwehr rücken zu 5.000 Einsätzen aus. Zwei Menschen sterben: Ein Autofahrer kommt ums Leben, als sein Wagen von den Fluten eines über die Ufer tretenden Baches erfasst wird. Ein 76-jähriger Mann ertrinkt in seinem Haus, als die Wassermassen seine Kellerfenster bersten lassen.
In 24.000 Haushalten in Münster fällt nach dem Unwetter der Strom aus. Versicherungen und Kommunen beziffern die Schäden auf insgesamt rund 300 Millionen Euro.
Hilfe über das Internet organisiert
Positiv bleibt die Hilfsbereitschaft in der Region in Erinnerung. Direkt nach den Überflutungen wird über das Internet Hilfe organisiert, die Facebook-Gruppe "Regen in Münster" hat drei Tage nach den Regenfällen schon 5.000 Mitglieder. In einer Lagerhalle in Münster wird kurzerhand Platz für Sachspenden geschaffen, die für die Betroffenen abgegeben werden. Bedürftige Bürger können sich bei der Stadt Münster melden, damit sie schnell und unbürokratisch Hilfe erhalten.
Als Problem erweisen sich allerdings die riesigen Sperrmüllmengen, die sich an den Straßenrändern stapeln - die Müllabfuhr muss Sonderschichten fahren.
Es dauert noch mehrere Wochen, bis sich die Lage wieder normalisiert hat.
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Politik
Politik
NRW hat die Wahl
Bei den Kommunalwahlen hat die CDU erneut die Nase vorn. Sie holt 38,0 Prozent der Stimmen (- 0,7 Prozentpunkte). Die SPD legt auf 31,0 Prozent zu (+ 1,6 Prozentpunkte). Die Grünen kommen auf 11,7 Prozent (- 0,3). Die Linke erhält 4,6 Prozent (+ 0,3). Die FDP stürzt indes auf 4,8 Prozent ab (- 4,3 Prozentpunkte) und die Alternative für Deutschland (AfD) erreicht bei ihrer ersten Kommunalwahl 2,5 Prozent.
Auch bei der Europawahl bleibt die CDU in NRW die stärkste Kraft. Sie erhält 35,6 Prozent der Stimmen, die SPD liegt auf Rang zwei mit 33,7 Prozent. Es folgen die Grünen mit 10,1 Prozent. Deutlich besser als bei den Kommunalwahlen läuft es für die AfD, die mit 5,4 Prozent der Stimmen vor der Linken (4,7 %) und der FDP (4,0 %) landet.
Wahlfolgen
Wahlfolgen
Italienische Verhältnisse in Stadtparlamenten
Rechte Randale in Dortmund
Auf diese Weise zieht auch die Partei "Die Rechte" in den Dortmunder Stadtrat ein, die von dem Neonazi Siegfried Borchardt angeführt wird und als Auffangbecken für Mitglieder verbotener Neonazi-Kameradschaften gilt. Als am Abend 20 bis 30 Rechte auf das Rathaus zumarschieren, stellen sich ihnen etwa 100 Menschen entgegen, darunter auch Vertreter von Ratsparteien. Es kommt zu Tumulten und Handgreiflichkeiten, die Polizei setzt Pfefferspray ein. Der Einsatz der Polizei wird später stark kritisiert, die Behörde räumt ein, die Lage am Rathaus falsch eingeschätzt zu haben.
Neben den regionalen Parlamenten werden auch in rund der Hälfte der Kommunen neue Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte bestimmt. Einmalig können in diesem Jahr die Verwaltungschefs ihr Amt ein Jahr vor Ablauf der regulären Wahlperiode zur Verfügung stellen, um den Weg zu einem einheitlichen Wahltermin ab 2020 zu beschleunigen.
Am Ende des Wahltags im Mai standen aber noch längst nicht alle Mandatsträger fest, so dass am 15. Juni in zahlreichen Kommunen Stichwahlen darüber entscheiden, wer Oberbürgermeister, Bürgermeister oder Landrat wird oder bleibt.
Sensation in Düsseldorf
In Düsseldorf muss die CDU dabei eine bittere Niederlage einstecken. Der amtierende CDU-Oberbürgermeister Dirk Elbers schneidet bei der Stichwahl überraschend schlecht ab: Sein SPD-Herausforderer Thomas Geisel kommt auf 59,2 Prozent der Stimmen, Elbers erhält nur 40,8 Prozent.
Alternative für Deutschland
Alternative für Deutschland
Neuer politischer Faktor
Querelen im Landesverband
Nach Außen macht die Partei dabei vielfach den Eindruck, komplett zerstritten zu sein. Ende März tritt etwa Landeschef Jörg Burger zurück und verkündet obendrein seinen Parteiaustritt. Auch bei der Nominierung eines Spitzenkandidaten für die Europawahl fehlt Einigkeit. Der Landesverband nominiert beim Bundesparteitag den Ex-Landeschef Alexander Dilger, der aber scheitert - auch, weil sich NRW-Delegierte gegenseitig niederstimmen.
Europawahl als Durchbruch
Nominiert wird schließlich Ex-FDP-Mitglied Marcus Pretzell. Auf Platz 7 der Bundesliste schafft er sogar knapp den Einzug ins Europaparlament. Im Wahlkampf sorgt Pretzell allerdings für Negativschlagzeilen, als er an einer Veranstaltung der Jugendorganisation der AfD teilnimmt, bei der Ende März in Köln der Chef der fremdenfeindlichen britischen Partei UKIP, Nigel Farage, eingeladen ist. Dafür handelt sich Pretzell prompt eine Rüge des Bundesvorstands ein.
Die Europawahl gilt als Durchbruch der Anti-Euro-Partei, die Europa-Skeptiker sind für die anderen Parteien nun endgültig zum politischen Faktor geworden, mit dem sie umgehen müssen.
"Pegida" auch in NRW
"Pegida" auch in NRW
Neues Phänomen am rechten Rand
Das "Pegida"-Bündnis versteht sich als "Bürgerbewegung", distanziert sich öffentlich von Rechtsextremen und zieht nach eigenen Angaben gegen "islamischen Extremismus" zu Felde.
Gegendemonstrationen
Begleitet werden die "Pegida"-Aufmärsche immer von massiven Gegendemonstrationen. In Düsseldorf stehen mehr als 700 Gegendemonstranten etwa 400 "Dügida"-Unterstützern gegenüber, in Bonn verhindern 1.600 "Bogida"-Gegner einen Marsch von 300 Demonstranten durch die Innenstadt.
Die Kritik der Gegner richtet sich vor allem gegen die teilweise offen rechte und rassistische Ausrichtung des Bündnisses. Immer wieder rufen auch rechte Parteien zur Teilnahme an den Demonstrationen auf oder organisieren sie sogar. In Bonn ist die ProNRW-Funktionärin Melanie Dittmer Organisatorin der Demo, in Düsseldorf ist der rechte Flügel der AfD maßgeblich beteiligt.
Rechte Randale
Rechte Randale
Hooligans und Rechte in Köln
Unter dem Titel "Hooligans gegen Salafisten" (Hogesa) organisieren sich seit Anfang des Jahres verschiedene Gruppen von Hooligans und Rechtsextremen aus dem ganzen Bundesgebiet auf Facebook.
Ende Oktober versammeln sich schließlich 4.500 Hooligans und Rechtsextreme in Köln und liefern sich eine Straßenschlacht mit der Polizei.
Diskussion über Polizeitaktik
49 Polizeibeamte werden bei der Demonstration verletzt, rund um den Bahnhof gehen Schaufenster zu Bruch, Passanten werden verletzt.
Die Ausschreitungen lösen zahlreiche Debatten aus. Auf der einen Seite sprechen Polizei und Experten von einer neuen Dimension rechter Gewalt, auf der anderen Seite steht die Polizei wegen ihrer Einsatztaktik in der Kritik. Der Ort der Demonstration sei falsch gewählt gewesen, die angeblich überraschend hohe Zahl gewaltbereiter Hooligans habe man absehen können, so Kritiker.
Bunter Protest
Bunter Protest
Köln setzt ein Zeichen
Aufgerufen zu dem Protest unter dem Motto "Du bes Kölle - Kein Nazis he op unser Plätz" (Du bist Köln - Keine Nazis hier auf unseren Plätzen) hat der Verein "Arsch huh", der sich seit über 20 Jahren gegen Rassismus und Ausgrenzung engagiert.
Abschlusskonzert mit Kölner Bands
Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) sagt, dass die Stadt "bunt und nicht braun" sei und auf Toleranz und ein friedliches Zusammenleben setze. Die Gleichsetzung des Islams mit Terrorismus sei nicht zulässig, betont er. Man werde sich in dieser Einschätzung nicht von Rechtsextremen "verleiten lassen".
Der Protestzug endet mit einer Kundgebung und Auftritten von bekannten Kölner Bands wie Brings und Höhner. Anlass der Demonstration waren unter anderem gegen die Kundgebungen der islamfeindlichen Bewegung "Pegida" in mehreren deutschen Städten und die Krawalle von 4.500 Hooligans und Rechtsextremisten Ende Oktober in Köln.
Schwieriger Haushalt
Schwieriger Haushalt
Streitpunkt Beamtenbesoldung
Der Versuch von Landesfinanzminister Norbert Walter Borjans, an den Beamten zu sparen, scheitert in der ersten Jahreshälfte: Das Verfassungsgericht kippt ein Gesetz, das für besser verdienende Beamte eine Nullrunde bei der Erhöhung ihrer Bezüge vorsieht. Die Folge dieser Gerichtsentscheidung: eine Haushaltssperre. Seit Juli kann das Land nur noch "zwingend notwendige Ausgaben" tätigen.
Die Beamtenbesoldung wird Ende August neu geregelt - die Tariferhöhung wird für alle Besoldungsgruppen umgesetzt, der Sparplan scheitert.
Haushalt 2015 verabschiedet
Am 17. Dezember verabschiedet der NRW-Landtag schließlich den Haushalt für das Jahr 2015. Nach den Planungen wird das Land im kommenden Jahr knapp 64 Milliarden Euro ausgeben - das beinhaltet eine Neuverschuldung von 1,9 Milliarden Euro und damit weniger als zunächst geplant.
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Flüchtlinge
Flüchtlinge
Skandal in Burbach
Skandal in Burbach
Misshandlung von Flüchtlingen
Ihre Taten dokumentierten sie mit Fotos und Videos. Die schockierenden Bilder erinnern an Szenen aus dem Gefängnis Abu Ghraib bei Bagdad, wo US-Soldaten irakische Gefangene gefoltert haben.
Neben strafrechtlichen Ermittlungen lösen sie eine Diskussion über die Qualität der Flüchtlingsunterbringung in NRW aus. Diese Aufgaben hat das Land teilweise an den privaten Anbieter "European Homecare" vergeben. Daher gerät Innenminister Ralf Jäger (SPD) durch den Skandal unter Druck - schließlich ist das Innenministerium auch für die Vergabe der Betreuung zuständig.
Mehr Geld für Flüchtlinge
Nach dem Flüchtlingsskandal in NRW bemüht sich die Landesregierung um schnelle Hilfe: 91 Millionen Euro will sie im kommenden Jahr zusätzlich für die Flüchtlingspolitik ausgeben.
Statt bislang 143 Millionen Euro sollen die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden künftig 183 Millionen Euro bekommen - das sind 22 Prozent mehr. Damit sollen unter anderem die ärztliche Versorgung und der Deutschunterricht verbessert werden.
Problem Unterbringung
Problem Unterbringung
Die steigende Zahl von Flüchtlingen stellt vor allem die Kommunen vor Probleme: Wo sollen die Menschen untergebracht werden? Leerstehende Polizeikasernen werden ebenso notdürftig hergerichtet wie Turnhallen oder Wohnheime. In Duisburg wird sogar eine provisorische Zeltstadt für Flüchtlinge eingerichtet.
Nach dem Skandal von Burbach entscheidet sich die Landesregierung, auch den Kommunen unter die Arme zu greifen und nimmt für die Unterbringung der Flüchtlinge zusätzliches Geld in die Hand.
Neue Stellen für die Verwaltung
In Mönchengladbach soll für 8,2 Millionen Euro eine neue Erstaufnahmeeinrichtung gebaut werden. Auch an anderen Standorten soll es zusätzliche Plätze geben - 1.800 bis zum Jahresende.
Zuständig für die Unterbringung der Flüchtlinge ist die Bezirksregierung Arnsberg - sie bekommt nun personelle Unterstützung: Zu den bislang 21 Stellen kommen weitere 23 Stellen hinzu.
Ende einer Flucht
Ende einer Flucht
Ältester Flüchtling der Welt
Nach mehreren Monaten auf der Flucht kommt am 17. März auch Sabria Khalaf am Düsseldorfer Flughafen an. Sie ist 107 Jahre alt - und damit der älteste Flüchtling der Welt.
Mit Freudentränen, Willkommens-Ballons und festen Umarmungen wird sie von mehr als 50 Verwandten in Empfang genommen.
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Infrastruktur
Infrastruktur
Unendliche Sanierung
Unendliche Sanierung
Staus und lange Umwege
Mitte Juni 2014 wird die fast 50 Jahre alte Brücke aus Sicherheitsgründen für Lastwagen ab 3,5 Tonnen gesperrt. Seitdem wird auf vielen Schildern vor dem Autobahn-Nadelöhr gewarnt. Die Wirtschaft klagt bereits über den Verkehrsengpass, weil Brummifahrer nun lange Umwege in Kauf nehmen müssen.
Neue Brücke kommt
Was aber längst nicht alle Fahrer tun, wie die Zahlen der Polizei zeigen. Vor der Sperrung fuhren im Schnitt jeden Tag 21.000 Lkw über die Brücke. Trotz des Verbots für 3,5-Tonner sind es aber immer noch täglich 500 Lkw. Wegen Missachtung des Durchfahrverbots werden bis Anfang Dezember nach Angaben der Polizei 75.000 Brummifahrer erwischt und verwarnt.
Besserung verspricht eine neue Brücke über den Rhein. Deren Baubeginn soll 2017 sein, die Fertigstellung ist für das Jahr 2020 geplant.
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Steuer CD's
Steuern
Reuige Steuersünder
Reuige Steuersünder
Zusatzeinnahmen durch Selbstanzeigen
Nach Angaben des NRW-Finanzministeriums flossen durch Selbstanzeigen in diesem Jahr bislang fast 900 Millionen Euro in die Landeskasse. Dazu kommen weitere knapp 90 Millionen Euro, die durch die Auswertung von CDs mit Daten über schwarze Konten im Ausland eingenommen wurden. Beide Posten sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gewachsen.
Finanzminister Norbert Walter Borjans sieht sich darin bestätigt, auch weiterhin Steuer-CDs anzukaufen, um den Fahndungsdruck zu erhöhen und Selbstanzeigen zu forcieren. Er geht davon aus, dass die Selbstanzeigen auch wegen neuer steuerrechtlicher Regelungen nochmals zugenommen haben. Für Steuerbetrüger wird die Selbstanzeige nämlich ab Januar teurer. Ab einem Hinterziehungsbetrag von 100.000 Euro werden 15 Prozent Strafzuschlag fällig, ab einer Million Euro 20 Prozent. Bisher wird ein Zuschlag von fünf Prozent berechnet.
Für den Anstieg der Selbstanzeigen sorgen aber nicht zuletzt prominente Steuersünder, deren Vergehen aufgeflogen sind. Dazu gehörten in diesem Jahr in NRW unter anderem Alice Schwarzer und Ex-Finanzminister Helmut Linssen.
Privatsache Steuern?
Privatsache Steuern?
Alice Schwarzer und die Selbstanzeige
2013 zeigte sie sich selbst an und musste 200.000 Euro nachzahlen. Doch als der "Spiegel" von der Selbstanzeige berichtet, steht Schwarzer unter Beschuss. Neben scharfer Kritik an der Frauenrechtlerin löst dies auch eine Debatte über das Steuergeheimnis und den Schutz von Persönlichkeitsrechten aus.
Helmut Linssen und das Karibik-Geld
Helmut Linssen wird vorgeworfen, zwischen 1997 und 2004 über eine Luxemburger Bank Geld in eine Briefkastenfirma in der Karibik gesteckt zu haben. Die Firma habe zunächst auf den Bahamas, dann in Panama gesessen, berichtet der Stern, der die Geldgeschäfte aufdeckt. Ende 2004 sei das Bankkonto geschlossen worden.
1997 war Linssen CDU-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, von 2005 bis 2010 gehörte er dem schwarz-gelben Kabinett als Finanzminister an. Als die Geldgeschäfte bekannt werden, fungiert Linssen noch als Bundesschatzmeister der CDU.
Nach den Enthüllungen gibt er eine persönliche Erklärung ab. Bei dem Geld handele es sich um "privates Vermögen meiner verstorbenen Eltern, das unsere Familie steuerlich korrekt erwirtschaftet hat", teilt der CDU-Politiker aus dem Kreis Kleve mit. Es handele sich nicht um Schwarzgeld. Zinserträge seien in all den Jahren nicht angefallen, da die Kosten der Geldanlage höher gewesen seien als der Ertrag.
Er räumt auch ein, dass sein Name auf einer Steuer-CD aufgetaucht sei. Es sei 2012 ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden. Er habe aber alle Fragen beantwortet, und weil es keine Zinserträge gegeben habe, sei das Verfahren ohne Nachzahlung eingestellt worden. Damit sei die Sache für ihn erledigt gewesen, sagt Linssen.
Wegen des öffentlichen Drucks entscheidet sich Linssen aber, nicht mehr als Bundesschatzmeister der CDU anzutreten. Es ist das Ende der politischen Laufbahn für den Mann vom Niederrhein.
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Wirtschaft
Wirtschaft
Zittern um Karstadt
Zittern um Karstadt
Unternehmen in der Dauerkrise
Seit August ist der 37-jährige österreichische Immobilieninvestor René Benko der neue Eigentümer - und der legt gleich die Schließungspläne für einige Karstadt-Häuser vor.
Die Zitterpartie für die rund 17.000 Karstadt-Beschäftigten ist also noch längst nicht zu Ende.
Bierkartell
Bierkartell
Brauereien müssen zahlen
Das Verfahren hatte sich über Jahre hingezogen und konnte im April zum Abschluss gebracht werden. Das Kartellamt hatte gegen die Brauereien wegen verbotener Preisabsprachen in den Jahren 2006 bis 2008 ermittelt. Konkret ging es dabei um die Erhöhung des Preises für einen Kasten Bier um einen Euro.
Kronzeuge packte aus
Auf die Spur des Kartells hatte die Ermittler ein Kronzeuge gebracht. Ein an den Absprachen beteiligtes Unternehmen hatte das Kartellamt eingeschaltet - und blieb daher straffrei.
Dass nach dem Schlag der Kartellwächter die Bierpreise sinken, ist aber nach Expertenansicht nicht zu erwarten. Der deutsche Biermarkt ist seit Jahren von Absatzrückgängen und erheblichen Überkapazitäten geprägt. 2012 sank der Absatz laut Statistischem Bundesamt mit rund 96,5 Millionen Hektolitern auf die niedrigste Menge seit der Wiedervereinigung.
Hoffnungsträger a.D.
Hoffnungsträger a.D.
Opel in Bochum schließt
Jetzt fällt es den Überkapazitäten am Automarkt zum Opfer. Was bleibt, ist ein zentrales Ersatzteillager für den Konzern mit 700 Beschäftigten - aber nicht mehr unter dem Opel-Logo, sondern betrieben von einem Partnerunternehmen.
Opel war für die Opelaner ein Stück Familie. Doch der sichere Arbeitgeber ist jetzt Geschichte. Was bleibt sind Auffanggesellschaften - und die vage Hoffnung auf neue Jobs.
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Streik
Streik
Mehr Geld für den Öffentlichen Dienst
Mit diesem Warnstreik verschärft die Gewerkschaft den Ton im Arbeitskampf mit den öffentlichen Arbeitgebern und erhöht den Druck auf die Verhandlungen. Offenbar mit Erfolg. Anfang April erfolgt die Einigung: Die 2,1 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen, sollen in diesem Jahr drei Prozent mehr Geld bekommen. Für das kommende Jahr ist ein weiteres Plus von 2,4 Prozent vorgesehen.
Am Boden
Am Boden
Piloten streiken für frühen Ruhestand
Der aktuelle Tarifkonflikt zwischen der Fluggesellschaft Lufthansa und ihren mehr als 5000 Piloten dreht sich um zwei Hauptpunkte: um die bessere Bezahlung und um die Möglichkeit, dank hausinterner Regelungen bereits ab 55 Jahren in Rente gehen zu können. Das Lufthansa-Management will den vor zwei Jahren begonnenen Sparkurs fortsetzen. Die Piloten sollen dazu wie zuvor bereits das Bodenpersonal und die Flugbegleiter ihren Beitrag leisten. Der bisherige Tarifvertrag zur Übergangsversorgung der Piloten wurde vor diesem Hintergrund von der Unternehmensleitung einseitig gekündigt. Fortschritte im Tarifstreit gibt es bislang nicht.
Tarifkonflikt plus
Tarifkonflikt plus
Es geht um Geld und Macht
Die GDL fordert für die Beschäftigten mehr Geld sowie eine kürzere Arbeitszeit - soweit also ein ganz normaler Tarifkonflikt. Doch die GDL will neben den Lokführern auch das übrige Zugpersonal in Verhandlungen vertreten, für das bislang die konkurrierende Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zuständig ist. Die Bahn will konkurrierende Tarifverträge einzelner Berufsgruppen jedoch verhindern.
Das Mittel der GDL im Tarifstreit sind Streiks - und die gehen vor allem zu Lasten der Reisenden. Anfangs haben die noch Verständnis für die Lokführer, doch mit zunehmender Streikdauer verlieren viele die Geduld. Im Fokus der Wut: GDL-Chef Claus Weselsky, der sogar persönlich bedroht wird.
Weihnachtsfrieden
Einmalzahlungen gehen aber anders als prozentuale Lohnerhöhungen nicht in die Tarifverträge ein und wirken sich nicht langfristig aus. Im Januar gehen die Verhandlungen also weiter - diesmal dann für das Jahr 2015.
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Sport
Sport
Der vierte Stern
In Erinnerung bleiben viele Bilder der WM: Der entscheidende Treffer vom Ex-Dortmunder Mario Götze ebenso wie der Knock-out des Mönchengladbacher Mittelfeldspielers Christoph Kramer.
Gefeiert wird in NRW natürlich auch. Zunächst nach dem Spiel bei den Public Viewing-Veranstaltungen, später dann bei der Rückkehr der Spieler in ihre Heimatstädte.
Auf- und Absteiger
Auf- und Absteiger
Auch Paderborn im Oberhaus
Bemerkenswert: Den Aufstieg schaffte Paderborn mit einem Mini-Etat von rund 6,2 Millionen Euro. Zum Vergleich: Branchenprimus FC Bayern München hat einen Saisonetat von rund 140 Millionen Euro.
Bielefeld steigt ab
Es war keine gute Saison, die Arminia Bielefeld in der 2. Bundesliga gespielt hatte. Am letzten Spieltag schaffte der Club den Sprung auf den Relegationsplatz und durfte gegen den Drittligisten SC Darmstadt 98 um den Klassenerhalt spielen. Im Hinspiel in Darmstadt war Bielefeld überlegen, gewann 3:1. Das Rückspiel war eigentlich nur noch eine Formsache. Eigentlich - denn Darmstadt 98 wuchs über sich hinaus, die Arminia spielte schlecht und verlor nach Verlängerung 4:2. Damit musste Bielefeld den bitteren Gang in die 3. Liga antreten und das Projekt "Wiederaufstieg" starten. Mit Erfolg: Nach dem Ende der Hinrunde feierte Bielefeld die Herbstmeisterschaft.
Krise beim BVB
Für Vizemeister Borussia Dortmund lief die Hinrunde der Saison 2014/15 komplett schief. Statt dem FC Bayern an der Tabellenspitze Paroli zu bieten, kämpfen die Borussen gegen den Abstieg, sind zwischenzeitlich sogar Tabellenletzter. Im Umfeld des Clubs bleibt es aber ruhig - was auch an den Erfolgen in der Champions League liegt. Denn im Europapokal schließt der BVB die Gruppenphase als Tabellenerster ab.
Sicherheit im Stadion
Sicherheit im Stadion
Jäger testet neues Einsatzkonzept
Statt bei jedem Spiel mit mehreren Hundertschaften im und um das Stadion präsent zu sein, sollen bei Nicht-Risikospielen weniger Beamte eingesetzt werden.
Das neue Konzept, das an den ersten vier Spieltagen der neuen Saison zum Zuge kommt, sieht eine stärkere Differenzierung zwischen den Spielen vor. Eine Analyse aus den vergangenen Jahren habe ergeben, dass bei bestimmten Begegnungen alles friedlich sei, sodass dort eigentlich auch keine Polizei-Präsenz von Nöten sei. Genau dort soll es bei den nächsten Spielen keine oder deutlich weniger Polizei geben, so Jäger. Anders wird es allerdings bei den Derbys aussehen, bei denen es regelmäßig zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Fans kommt, die von den Beamten getrennt werden müssen. "Einsätze bei Risikospielen bleiben unangetastet", erklärt der Minister. Nach Jägers Vorstellungen sollen die Fußball-Vereine und deren Fans deutlich stärker in die Verantwortung genommen werden. In den Stadien selbst sollen so eigene Sicherheitskräfte für Ruhe und Ordnung unter den Zuschauern sorgen. Hundertschaften am Spielfeldrand soll es nicht mehr geben, wenn in der Gefahrenanalyse kein besonders Gewaltpotenzial festgestellt wurde. Weniger Polizisten sollen sich auch um die An- und Abreise der Fans kümmern. Bei einigen Spielen entfalle etwa die Streifenwageneskorte der Busse.
Erste Erfolge
Innenminister Jäger hatte erst Ende September eine positive Zwischenbilanz seines NRW-Modells gezogen. Bei sogenannten Nichtrisikospielen im bezahlten Fußball setzt die Polizei seit dem Beginn dieser Saison weniger Beamte ein. "Die bisherigen Erfahrungen des Pilotprojektes lassen erkennen, dass wir den eingeschlagenen Weg weiter beschreiten können", sagte Jäger. "Unser Konzept funktioniert und bringt die gewünschten Ergebnisse", sagte der SPD-Politiker. "Bei den im Pilotprojekt erfassten Ligaspielen ist es uns gelungen, den Polizeieinsatz um rund 21 Prozent zu reduzieren."
Randale auf Schalke
Nach dem Bundesliga-Spiel zwischen Schalke 04 und Hertha BSC Berlin hatte es am Samstagabend (18.10.2014) Ausschreitungen gegeben. Vor dem Gelsenkirchener Hauptbahnhof kam es laut Polizei zu wilden Prügeleien zwischen rivalisierenden Fan-Gruppen. Zwölf Polizisten wurden dabei verletzt, drei von ihnen mussten im Krankenhaus behandelt werden.
Kein Bremer Modell
Die Überlegungen des Bremer Senats, die Fußballvereine selbst stärker an den Kosten zu beteiligen, lehnt der NRW-Innenminister aktuell ab. Dies sei politisch kaum durchsetzbar.
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Kultur
Kultur
Weltkulturerbe
Weltkulturerbe
UNESCO erklärt Corvey zum Weltkulturerbe
Damit kann Nordrhein-Westfalen sich nun mit insgesamt fünf solcher Stätten schmücken: Der Kölner und Aachener Dom gehören dazu, die Essener Zeche Zollverein und die Schlösser Augustusburg und Falkenlust bei Brühl.
Bei der Sitzung im Golfstaat Katar würdigt die UN-Kulturorganisation vor allem das karolingische Westwerk und die unterirdischen Überreste der "Civitas Corvey", der historischen Siedlung an dieser Stelle. Das Westwerk ist eines der ältesten, das bis heute erhalten ist.
Sanieren mit Kunst
Sanieren mit Kunst
Warhols gegen ein neues Casino
1977 kaufte die Aachener Spielbank den "Triple Elvis" für schlappe 183.000 Mark. Ein Jahr später wurde noch "Four Marlons" angeschafft. Kaufpreis: 205.000 Mark. Aus Sicht eines Geschäftsmannes ein perfekter Deal. Westspiel, das in den letzten Jahren Millionenverluste anhäufte, will von dem erhofften Erlös den Spielbank-Betrieb sanieren und ein neues Casino in Köln bauen.
Der NRW-Kulturbetrieb und sogar Bundeskulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) sind empört. Für sie ist der Verkauf landeseigener Kunst ein kulturpolitischer Sündenfall.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) verteidigt die Versteigerung der Gemälde: Unternehmen im Eigentum des Landes müssten sich genauso verhalten wie andere Unternehmen.
1000 Jahre Westfalen
Mit 7.500 Quadratmetern Ausstellungsfläche gehört der Münsteraner Neubau nun zu den größten Kunstmuseen im Land. Nach elf Jahren Planung und fünf Jahren Bauzeit ist ein Haus entstanden, in dem Alt- und Neubau verschmelzen und das sich zu allen Seiten der Stadt öffnet.
Mit der Neueröffnung zeigt das Museum 1.200 Kunstwerke - vom Mittelalter bis in die Gegenwart. Aber auch ein Seiteneinstieg ist möglich, zum Beispiel in die Epoche des Barock oder in die Kunst der Moderne. Je nachdem, welche Treppe der Besucher zuerst wählt oder aus welcher Richtung er seinen Rundgang startet, landet er in unterschiedlichen Epochen.
Der Fall Achenbach
Der Fall Achenbach
Aus Brasilien in die U-Haft
Seit dem 9. Dezember steht er in Essen vor Gericht. Es geht um mutmaßlichen Betrug, Urkundenfälschung und Untreue. Gesamtschaden: 22,5 Millionen Euro. Achenbach drohen bis zu zehn Jahre Haft.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Kunstberater vor, den 2012 gestorbenen Aldi-Erben Berthold Albrecht um rund 22,5 Millionen Euro betrogen zu haben. Außerdem soll Achenbach mit einem mitangeklagten Ex-Geschäftspartner zwei weitere wohlhabende Kunden bei Kunstverkäufen getäuscht haben. Eine Strafanzeige der Familie von Berthold Albrecht hatte die Ermittlungen ausgelöst.
Zahlreiche Anklagepunkte
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft vermittelte Achenbach von 2009 bis 2011 insgesamt 28 Kunstwerke an Albrecht sowie bis kurz vor dessen Tod im November 2012 neun Oldtimer. Mündlich sei vereinbart gewesen, dass Achenbach die Objekte zum Einkaufspreis weiterreiche und Provisionen erhalte. Bei 14 Kunstverkäufen - unter anderem Bilder von Picasso, Ernst Ludwig Kirchner und Gerhard Richter - soll Achenbach laut Anklage die Einkaufspreise aber zu seinen Gunsten manipuliert haben. Teilweise habe er aus Dollar-Beträgen Euro gemacht und die Kopien der gefälschten Einkaufsrechnungen jeweils an Albrecht gefaxt.
noch mehr 2014 ...
Leute
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Pikanter Seitenwechsel
Doch schon Anfang Januar ist Pofalla wieder in den Schlagzeilen. Es wird berichtet, dass er als Vorstand bei der Deutschen Bahn AG eingeplant sei. Der 54-Jährige soll das neue Ressort für die langfristige Unternehmensstrategie und Kontakte zur Politik übernehmen.
Der geplante Wechsel wird scharf kritisiert - vom politischen Gegner ebenso wie von den Parteifreunden im Wahlkreis. Seinen Job als Chef-Lobbyist wird er dennoch zum 1. Januar 2015 antreten - und spätestens 2017 in den Vorstand aufrücken.
Rauchen erlaubt
Rauchen erlaubt
Kurzer Prozess für "Raucher-Adolfs"
Mit seiner Entscheidung korrigiert das Landgericht in zweiter Instanz eine Entscheidung des Amtsgerichts. Dessen Urteil hatte vor allem unter Rauchern für Furore gesorgt. Denn in dem Verfahren prallten zwei Grundrechte aufeinander: auf der einen Seite das Grundrecht des Rauchers auf freie persönliche Entfaltung, auf der anderen das des Nichtrauchers auf körperliche Unversehrtheit. Während das Amtsgericht befand, die körperliche Unversehrtheit habe Vorrang, entscheidet das Landgericht gegen die Vermieterin.
Religionsfreiheit im Brauchtum
Religionsfreiheit im Brauchtum
Ein Moslem darf nicht König sein
Der Dachverband sieht sich als Zusammenschluss "christlicher Menschen" und hat das auch in der Satzung festgeschrieben. Diesen Paragraphen haben auch die St. Georg-Schützen aus Sönnern in ihrer Satzung stehen - bei Zuwiderhandlung droht der Rauswurf aus dem Dachverband.
Der Streit eskaliert und sorgt für eine Debatte über Brauchtum und Integration. Am Ende steht ein Kompromiss: Gedik darf zwar König bleiben, ist aber nicht berechtigt, bei Kreis-, Bezirks- und Bundesschützenfesten gegen andere Schützenkönige anzutreten.
Ob der BHDS seine Statuten nach dem Streit ändert und sich auch für Andersgläubige öffnet, haben die Schützen noch nicht entschieden.
Woelki folgt auf Meisner
Dem reichen wenige Monate, um völlig andere Schwerpunkte zu setzen als sein konservativer Ziehvater: Als "Diener und Helfer" der Gläubigen engagiert er sich seit seinem Amtsantritt im September in der Flüchtlingshilfe. "Solange bei uns Luxusautos in edlen Glaspalästen ausgestellt werden, haben wir längst nicht all unsere Möglichkeiten ausgeschöpft", mahnt der 58-jährige Kölner.
Haft für Middelhoff
Haft für Middelhoff
Absturz eines Top-Managers
wird am 14. November vom Essener Landgericht wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Richter sprechen den 61-Jährigen der Untreue in 27 Fällen und der Steuerhinterziehung in drei Fällen schuldig. Nach Auffassung des Gerichts stellte der Manager in 26 Fällen ganz oder überwiegend privat veranlasste Flüge mit Charterjets und Hubschraubern zu Unrecht dem Arcandor-Konzern in Rechnung. Auch eine Festschrift für den Middelhoff-Mentor Mark Wössner sei fälschlich vom Unternehmen bezahlt worden. Den von Middelhoff verursachten Schaden beziffert das Gericht auf gut 500.000 Euro.
Middelhoff, der die Vorwürfe stets bestritt, wird noch im Gerichtssaal verhaftet. Das Gericht sieht wegen der Höhe der verhängten Strafe, aber auch wegen weiterer laufender Ermittlungsverfahren und der unklaren finanziellen Situation des Angeklagten Fluchtgefahr. Am 18. Dezember bestätigt das Oberlandesgericht Hamm den Haftbefehl.
Revision vor dem BGH
Noch ist das Urteil gegen den früheren Chef des inzwischen pleitegegangenen Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor nicht rechtskräftig. Die Anwälte Middelhoffs legen Ende November Revision gegen das Urteil der Essener Richter ein, so dass der Fall jetzt abschließend vor dem Bundesgerichtshof verhandelt werden muss.
Rückkehr aus dem All
Auf die Frage, was er nach seinem halben Jahr im Weltall am meisten vermissen werde, sagt er: "Das Schweben! Man fühlt sich doch ein bisschen schwerer als sonst." Er werde sich wohl noch manches Mal, wenn er nachts aufwache, wünschen: "Jetzt möcht' ich gern zur Toilette schweben!"
Reus läuft
Die Folge: Ein Strafbefehl über 540.000 Euro - 90 Tagessätze zu je 6.000 Euro. Glück für Reus, denn damit ist sowohl die Urkundenfälschung als auch das Fahren ohne Fahrerlaubnis abgegolten. Zudem gilt Reus nicht als vorbestraft.