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Das System Weltbank - Vertreibung auf Kredit

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Die Weltbank ist mit dem Ziel angetreten die Armut auf unserem Planeten zu bekämpfen. Sie ist keine normale Bank, sondern gehört zu den Vereinten Nationen. Auch Deutschland ist an ihr beteiligt. Sie ist die weltweit größte Entwicklungshilfeorganisation. Doch immer wieder geht es Menschen nach einem von ihr finanzierten Projekt schlechter als zuvor. Nach Recherchen eines internationalen Journalistenteams, zu dem WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung gehören, wurden etwa 3,4 Millionen Menschen umgesiedelt, viele davon gewaltsam, einige mussten sogar sterben.

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"Ungerechtigkeit konnte er nicht ertragen"

Die 31-jährige Glenda Chavez erzählt von ihrem Vater und schildert die mysteriösen Umstände, unter denen er ums Leben gekommen ist.

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... arbeitet als Bäuerin im Tal Bajo Aguan in Honduras. Um sich etwas dazu zu verdienen, näht sie hin und wieder für ihre Nachbarn. Sie hat zwei kleine Kinder, aber keinen Mann. Das Geld reicht gerade so. Doch manchmal kann sie nicht mal mehr den Sprit für eine Mitfahrt in die 15 Kilometer entfernte Kleinstadt Tocoa zahlen.

Ihr Haus grenzt an das Farmland des Palmölgiganten Dinant, der seine Geschäfte mit einem Weltbankkredit ausweiten konnte. Dinant gilt als einer der größten Profiteure im honduranischen Landkonflikt. Glenda Chavez sagt, Dinant habe sich das Land unrechtmäßig angeeignet. 

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Der mysteriöse Tod von Gregorio Chavez ist nur einer in einer Reihe von Mordfällen im Bajo Aguán Tal. Doch Glenda Chavez ist überzeugt: Dinant hat etwas mit dem Mord an ihrem Vater zu tun. Beweisen kann sie es nicht. Und Dinant bestreitet das.

Die Fakten


Die Leiche wurde auf einer Plantage von Dinant gefunden. Jahrelang hatte der katholische Laienpriester Chavez in seinen Predigten gegen Dinant und seinen Geschäftsführer gewettert. Die örtlichen Polizeibehörden wollten nach seinem Verschwinden zunächst nicht aktiv werden, sagt Glenda Chavez. Erst auf Druck der Polizei aus einem Nachbarort sei  auf dem Dinant-Gelände gesucht worden. Das Unternehmen habe das zuvor intensiv zu verhindern versucht.

Dinant erklärt, man habe nichts mit dem Tod von Gregorio Chavez zu tun und mit ihm auch nie Probleme gehabt.

Die Bewegung

Seit dem Tod ihres Vaters versucht Glenda Chavez alle Vorfälle zu dokumentieren, trifft sich mit anderen Aktivisten, Rechtsanwälten und Bauern der Gegend. Sie ist Teil einer Bewegung geworden, die sich nach ihrem getöteten Vater benannt hat: Movimiento Gregorio Chavez.

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Exhumierung der Leiche

Am 6. Juli 2012 finden die Bauern die Leiche von Gregorio Chavez auf dem Gelände des Palmölkonzerns Dinant und dokumentieren alles per Video.
Die Ermittlungen zur Todesursache dauern noch an. [Privatvideo Glenda Chavez]

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... arbeitet als Palmölbauer in einer Kooperative und gehört zur Bauernbewegung MUCA. Nach der Arbeit auf dem Feld moderiert er jeden Abend eine Fernsehsendung im Bürgerfunk.

Schon seit Jahren kämpft Vitalino Alvarez für eigenes Land. Vor Gericht sind er und seine Bauernbewegung gescheitert. Mit Hilfe eines Kredits konnten sie aber einige Hektar Land kaufen und darauf die Kooperative aufbauen. Sie ist sein ganzer Stolz, auch wenn sie bislang wenig einbringt und die Raten für den Kredit das meiste auffressen. Für seinen Einsatz hat Vitalino Alvarez einen hohen Preis bezahlt.

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"Ich wurde festgehalten, gefoltert"

Vitalino Alvarez schildert seine Erfahrungen mit der Polizei. Aufgeben will er nicht.

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Die Polizei verweist auf Nachfrage zu den Vorwürfen Alvarez´ auf laufende Ermittlungen. Das Militär sagt, sie seien neutral, aber da, um Eigentum zu schützen.

Vitalino Alvarez und Glenda Chavez leben in einem der ärmsten Länder Lateinamerikas mit einer der höchsten Kriminalitätsraten weltweit. Seit Jahren stehen sich hier Kleinbauern und Großkonzerne in einem blutigen Landkonflikt gegenüber.

Der Streit um Landrechte eskaliert 2009 nach einem Staatsstreich und einem Millionenkredit der Weltbank an Dinant. Die honduranische Ficohsa Bank ist einer der wichtigsten Kreditgeber Dinants und selbst ein Kreditnehmer der Weltbank. Auch die deutsche Entwicklungsbank DEG finanziert Ficohsa. Die Bundesregierung sieht darin aber kein Problem, sondern wertet das Engagement der Bank als "von großer regionaler Bedeutung".

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Die Menschen im Bajo Aguan Tal haben kaum Land – weder für Vieh, noch für Pflanzen. Der seit Jahrzehnten andauernde Landkonflikt hat Armut verstärkt und Angst verbreitet. Die Weltbank spielte dabei von Anfang an eine mitentscheidende Rolle.

In den 90ern stellte sie der Regierung in Honduras Kredite zur Verfügung, mit denen unter anderem eine weitreichende Strukturreform finanziert wurde. Die führte zur Privatisierung von Land, das vorher Bauernkooperativen gehörte. Nichtregierungs-Organisationen schätzen: Ungefähr 75 Prozent des Landes von Kleinbauern gingen an Großgrundbesitzer über, zu großen Teilen an das Palmölunternehmen Dinant.

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Die Weltbank sagt, sie wolle die Armut im Land bekämpfen. Mit Krediten an die honduranische Regierung und an den Großkonzern Dinant. Doch tatsächlich ging es den Menschen in Honduras in den vergangenen zehn Jahren immer schlechter. Die Armutsrate stieg, das Bruttoinlandsprodukt sank. Und im Landkonflikt von Bajo Aguan kamen laut einem honduranischen Sonderermittler etwa 100 Menschen ums Leben.

Eigentlich hat die Weltbank hohe Standards für ihre Kreditvergabe. An ihnen orientieren sich Unternehmen und Regierungen weltweit.

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Die Finanzierung von Dinant in Bajo Aguan ist nur eines von vielen Beispielen, bei denen die Weltbank ihre eigenen Regeln missachtet hat.

Die Vorwürfe im Einzelnen

Durch Entwicklungsprojekte der Weltbank sind in den vergangenen zehn Jahren etwa 3,4 Millionen Menschen weltweit umgesiedelt worden oder haben teilweise ihre Lebensgrundlage verloren. Viele der Betroffenen wurden Opfer gewaltsamer Vertreibungen und anderer Menschenrechtsverletzungen.

Diese Zahl basiert auf einer Analyse des ICIJ (Internationales Konsortium Investigativer Journalisten) in Zusammenarbeit mit WDR, NDR und SZ. In monatelanger Arbeit haben die Rechercheure über 6600 Dokumente der Weltbank zu 972 Projekten zwischen 2004 und 2013 ausgewertet.

Die tatsächliche Zahl könnte noch weitaus höher liegen. Denn für einen Großteil der Projekte, bei denen Umsiedlung oder Vertreibung denkbar wäre, hat die Weltbank überhaupt keine Zahlen ermittelt.

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Auf der Weltkugel zeigen rote Punkte die zehn Länder mit der höchsten Anzahl umgesiedelter Menschen. PAP: Project Affected People. Sie sind direkte Betroffene weltbankfinanzierter Projekte: durch Umsiedlung, Verlust der Lebensgrundlage oder Verlust von Grund und Boden.

Mehr als zehn Projekte hat das Journalistenteam des ICIJ vor Ort recherchiert. Drei davon sollen nun einen Einblick geben in mögliche Konsequenzen von Weltbankkrediten.

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In Äthiopien siedelte die Regierung zehntausende Menschen der Volksgruppe der Anuak um und verpachtete oder verkaufte deren fruchtbares Land. Wer sich weigerte, wurde inhaftiert, verprügelt und in einzelnen Fällen sogar ermordet, sagen Menschenrechtsorganisationen. Menschen aus 38.000 Haushalten seien vertrieben worden, das belegen auch Untersuchungen von Weltbank und Human Rights Watch.

Tausende Anuak flohen aus dem Land. Viele von ihnen leben heute in einem Flüchtlingslager im Südsudan. Die in Äthiopien Verbliebenen wohnen in Dörfern, die die Regierung bauen ließ. Dort können sie jedoch kaum noch etwas anbauen und müssen größtenteils ohne die versprochene Grundversorgung auskommen.

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Die Weltbank hat seit 2006 in der Gambela Region, in der die Regierung ihr Umsiedlungsprojekt durchführte, über mehrere Jahre hinweg ein Bildungs- und Gesundheitsprojekt (PBS) mit knapp zwei Milliarden Dollars unterstützt. Auch die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat sich mit 70 Millionen Euro beteiligt.

Nach Recherchen des ICIJ zweckentfremdete die äthiopische Regierung einen Teil dieses Geldes und des damit finanzierten Personals für ihr Umsiedlungsprojekt. Bislang bestritt die Weltbank eine Verbindung zwischen den beiden Projekten, so auch die Bundesregeirung, die keine Mitverantwortung für Vertreibungen sieht. Dennoch zog sich die staatliche KfW 2011 aus der Finanzierung des PBS-Programms zurück und zahlte einen Kredit nicht vollständig aus. Ein interner Bericht der Weltbank stellte Anfang 2015 eine "operative Verbindung" zwischen beiden Programmen fest.

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Geschlagen und vergewaltigt

Odoge Otiri und seine Frau Aduma Omot aus Äthiopien erzählen von ihrer Vertreibung.

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Man kann das Problem dieses Landes riechen. Über allem liegt der Gestank der Kohle. Unter dem Kosovo lagert eines der größten Braunkohlevorkommen der Welt.

Klima- und Gesundheitskiller

Das Kraftwerk Kosovo A wurde in den Sechzigerjahren gebaut. Die Weltbank bezeichnet es als "die größte punktuelle Quelle für Umweltverschmutzung in Europa" und plant, stattdessen ein neues Braunkohlekraftwerk zu bauen, das EU-Standards entspricht. Ein heheres Ziel, doch würde die Weltbank damit nicht ihren eigenen Umweltstandards zuwiderhandeln?

Nein, sagt sie selbst. Doch Kritiker werfen ihr vor, die Energiezukunft des Landes auf Generationen hin auf den Klimakiller CO2 festzulegen. Die Menschen leben also weiter unter einer Glocke aus Kohlestaub. Ihre Lebenserwartung liegt zehn Jahre unter der des europäischen Durchschnitts.

Gebrochenes Versprechen

Ganze Dörfer wurden bereits weggeschaufelt. Mit dem neuen Kohlekraftwerk ginge der Abbau weiter. Viele Umgesiedelte fühlen sich verraten: Versprochen wurde ihnen ein Dorf mit kompletter Infrastruktur, bekommen haben sie Häuser in einem Geröllfeld ohne Strom- und Wasseranschlüsse.

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An einem Küstenstreifen nahe der Grenze zu Pakistan hat die Tata-Gruppe, eines der größten Industrie-Konglomerate Indiens, für 4,1 Milliarden US-Dollar ein Mega-Kohlekraftwerk gebaut. Tata Mundra soll 16 Millionen Menschen mit günstigem Strom versorgen. Die International Finance Corporation (IFC), der private Arm der Weltbank, hat sich an der Investition mit 450 Millionen US-Dollar beteiligt.

"Marginale Verdrängungseffekte"

Für die Fischer von Tragadi Bandar veränderte das alles. Jedes Jahr im Sommer kommen sie für etwa acht Monate hierher: rund 10.000 Menschen, die sonst im Hinterland wohnen. Mit der Fischerei verdienen sie ihren Lebensunterhalt.

Die indische Regierung nennt die Auswirkungen für die Fischerei "gering und folgenlos" und spricht von "marginalen Verdrängungseffekten". Doch die Küstenfischer müssen nun viel weiter aufs Meer hinaus, die Erträge sind drastisch zurückgegangen. Ihre Vermutung: Die warmen Abwässer haben die Fische vertrieben.

"Ernste soziale und Umweltauswirkungen"

Bereits 2011 wandte sich eine Vereinigung für die Rechte der Fischer mit einer Beschwerde an den Ombudsmann der IFC. Außerdem berief sie eine unabhängige Untersuchungskommission ein, die 2012 "ernste soziale und Umweltauswirkungen" feststellt. Die Betroffenen seien im Vorfeld nur unzureichend gehört worden.

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Zerstörter Mangrovenwald, eingeebnete Küstenstreifen, sauerstoffverringernde Chemikalien und eine bis auf 33° Celsius erhöhte Wassertemperatur. Die Kommission stellte massive Umweltzerstörung fest. Tata widerspricht dem.

"Do no harm", heißt das Grundprinzip der Weltbank. Niemandem soll es durch Entwicklungsprojekte schlechter gehen. Das indische Großprojekt jedoch hat das Leben vieler Menschen offenbar massiv beeinträchtigt. Die Weltbank hat ihr Versprechen gebrochen.

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Konfrontiert mit den Rechercheergebnissen des internationalen Journalistenteams räumte Weltbank-Präsident Kim Anfang März schwere Fehler bei der Umsiedlung von Menschen im Rahmen ihrer Entwicklungsprojekte ein und kündigte Reformen an.

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"Was wir fanden, erfüllt mich mit großer Sorge"

Die deutsche Übersetzung des Statements vom Chef der Weltbank Jim Yong Kim am 04.03.2015 in Washington.

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Allerdings gibt die Weltbank widersprüchliche Signale. Denn auf Anfrage des ICIJ schreibt sie auch:

"Projekte, die Enteignung von Land beinhalten, haben Möglichkeiten geschaffen, die Lebensgrundlage und die Lebensstandards von Menschen bedeutend zu verbessern. Durch sorgfältige Projektplanung und einwandfreie Umsetzung haben die Aneignung von Land und Zwangsumsiedlungen dazu geführt, dass sich das Leben von Menschen bedeutend verbessert hat. Wir halten es weiterhin für notwendig, Infrastrukturprojekte zu finanzieren, auch solche, die Enteignung von Land und Zwangsumsiedlung nach sich ziehen.“

Menschenrechtsexperten von Human Rights Watch oder der deutschen Organisation Urgewald halten das Reformversprechen der Bank ohnehin größenteils für leere Rhetorik. Sie fordern ein generelles Umdenken.

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Gute Regeln - schlechte Umsetzung

Knud Vöcking von der deutschen Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald sieht in der Weltbank ein systemisches Problem.

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Auch die Bundesregierung schaue "mit großer Sorge" auf die Berichte über Zwangsumsiedlungen aufgrund von Projekten, die die Weltbank finanziert hat, erklärt das Entwicklungsministerium. Deutschland werde sich bei der aktuellen Überarbeitung der Umwelt- und Sozialstandards so einbringen, dass künftige Umsiedlungen nach Möglichkeit gänzlich vermieden werden.

Deutschland und die Weltbank
Deutschland ist viertgrößter Geldgeber der Weltbank und stellt einen der 25 Exekutivdirektoren. Diese entscheiden gemeinsam über die Genehmigung jedes einzelnen Projekts, die Standards der Weltbank und ihre grundsätzliche Ausrichtung. Außerdem geben die staatliche KfW-Förderbank und deren Tochter DEG umfangreiche Kredite für Projekte der Weltbank. Die KfW hat sich von 2003 bis 2014 mit 1,85 Milliarden Euro an Projekten der Weltbank beteiligt, die DEG stellte 2009-2014 Finanzierungen in Höhe von 733 Millionen Dollars für Projekte der Weltbank-Tochter IFC.

Kritik wird eher informell geäußert
Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bemängelt, die Bundesregierung setzte sich zwar sonst für Menschenrechte ein, richte ihre Entscheidungen in der Weltbank aber oft nicht danach aus. Seit Ende 2013 stimmte Deutschland laut Bundesentwicklungsministerium lediglich gegen ein Projekt im Exekutivdirektorium der Weltbank, das jährlich über etwa 600 Projekte entscheidet. Das Ministerium erklärte, es spreche Kritik in der Weltbank "im Wesentlichen in Vorgesprächen und bei informellen Beratungen" an.




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"Wir müssen jetzt unsere Hausaufgaben machen"

Christoph Strässer, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, will beim Reformprozess der Weltbank zu Ergebnissen kommen.

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In Honduras verschwinden immer noch Bauern. Vor kurzem wurde ein Nachbar von Glenda Chavez entführt, einige Tage festgehalten und dann wieder frei gelassen. Die Bauern sagen das eine, Dinant das andere. Es gibt unterschiedliche Versionen der Geschichte.

Vor einem Jahr hat die Weltbank den zweiten Teil ihres Kredits eingefroren und einen Mediationsprozess eingeleitet - bisher noch ohne konkrete Ergebnisse.

Glenda Chavez und Vitalino Alvarez versprechen sich nicht viel davon. Sie hoffen - trotz ihrer schlechten Erfahrungen - auf den Staat und darauf, dass ihnen der Mut nicht ausgeht. In eine Lösung oder Entschädigung durch die Weltbank wollen sie ihre Hoffnungen eher nicht setzen.

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Totalversagen im Fall Honduras

Vöcking beschreibt die Versäumnisse der Weltbank bei der Investition in das honduranische Palmölunternehmen Dinant.

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"Das Recht hilft niemandem"

Vitalino Alvarez glaubt nicht mehr an die Justiz. Er fordert, dass in Honduras Menschenrechte endlich ernst genommen werden.

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"Er ist nicht da, wo ihn seine Mörder haben wollten"

Glenda Chavez am Grab ihres Vaters.

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Autoren/ Producer:
Elisabeth Weydt, Thomas Kramer, Tobias Baum

Redaktion:
Christoph Heinzle (NDR)
Monika Wagener, Jürgen Döschner, Michael Kaes (WDR)

ICIJ:
Sasha Chavkin, Cécile Schilis-Gallego, Mike Hudson

Graphiken:
Jan Lütkestratkötter (WDR)

Inhaltlicher Support:
Wolfgang Jaschensky, Karin Steinberger (SZ)
Barry Yeoman (freier Journalist)
Héctor Gómez (Kamera)

Dank für weiteres Material:
ALBA SUD und Rel-UITA in Zusammenarbeit
mit FIAN International.




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