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Posten, Liken, Teilen - aber sicher! (Teil 2)

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Das Urheberrecht ist eine der größten rechtlichen Stolperfallen in sozialen Medien – insbesondere bei Fotos, denn jeder fotografische Schnappschuss ist urheberrechtlich geschützt. Ungefragt fremde Fotos zu verwenden ist deswegen in aller Regel ein No-Go. Allerdings ist das noch nicht alles: Wichtig ist nicht nur das "Recht am Bild", sondern auch das "Recht am Bildinhalt": Darf ich das, was mir da vor die Linse kommt, überhaupt fotografieren und diese Fotografie dann später veröffentlichen? Insbesondere das "Recht am eigenen Bild" spielt hier eine Rolle. Es steht jedem Menschen zu.

Was dieses "Recht am eigenen Bild" ist, und wie man damit richtig umgeht, erklären die beiden Berliner Anwälte Feldmann und Krieg in diesem Pageflow. Die Zeichnungen und Animationen stammen von Lukas Kummer, Meisterschüler an der Kunsthochschule Kassel.

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Rechtliche Aspekte bei Fotos und deren Veröffentlichung

Thorsten Feldmann (links) und Henning Krieg zum Thema "Recht am eigenen Bild". Was gilt es zu beachten, bevor Aufnahmen von Personen im Internet veröffentlicht werden?

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Jeder Mensch darf grundsätzlich selbst entscheiden, wann, wo und wie Fotos von ihm veröffentlicht werden. Die Basis dafür ist das "Recht am eigenen Bild", das jedem zusteht. Mit dem "eigenen Bild" ist die äußere Erscheinung eines Menschen gemeint, vor allem das Gesicht, aber auch andere individuelle Züge einer Person.

Konsequenz: Will man Fotos von Personen zum Beispiel bei Facebook posten oder twittern, dann muss der Abgebildete grundsätzlich damit einverstanden sein. Anderenfalls begeht man eine Rechtsverletzung, die durch den Betroffenen abgemahnt werden kann.

Wichtig: Eine Veröffentlichung eines Fotos ist nicht schon dann zulässig, wenn die abgebildete Person nur in die Aufnahme des Fotos eingewilligt hat. Das Fotografieren und ein anschließendes Veröffentlichen der Fotografie sind zwei unterschiedliche Dinge.

Eine Einwilligung kann dabei durchaus auch "stillschweigend" erfolgen, sich also aus dem Verhalten des Fotografierten ableiten. Eine solche – wie Juristen auch sagen – konkludente Einwilligung in die Veröffentlichung kann aber erst dann angenommen werden, wenn der Betroffene bei der Aufnahme des Fotos davon ausgehen musste, dass das Foto auch veröffentlicht wird. Beispiel: Die abgebildete Person hat bei einem offiziellen Termin vor einem Pressefotografen posiert.

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All dies gilt sowohl für Fotos, die im privaten Umfeld angefertigt werden, als auch für Fotos, die die Person in der Öffentlichkeit zeigen, etwa in Bars, Clubs oder als Besucher auf Konzerten.

Grundsätzlich auch nicht erlaubt ist die Veröffentlichung von Fotos Prominenter. Prominente sind kein Freiwild. Sie haben ein Recht an ihrem eigenen Bild wie jeder andere Mensch auch.

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Drei Bereiche sind von dem recht umfassenden Bildnisschutz ausgenommen:

- zum Beispiel dürfen Fotos von Personen veröffentlicht werden, wenn diese auf dem Bild nur als Beiwerk erscheinen. Das ist dann der Fall, wenn die Abgebildeten nicht der Schwerpunkt des Fotos sind, im Grunde genommen zufällig auf dem Foto auftauchen und praktisch austauschbar sind.

- ebenso dürfen Fotos von Menschen, die an einer Demonstration oder sonstigen Versammlung teilnehmen, als Teil der Menschenmenge abgebildet werden.

- die wichtigste gesetzliche Ausnahme, bei der Fotos auch ohne Einverständnis des Abgebildeten veröffentlicht werden dürfen, ist der Bereich der Zeitgeschichte. Wenn eine Person bei einem zeitgeschichtlichen Ereignis in Erscheinung tritt oder eine Rolle in dem Ereignis spielt, darf man sie in angemessenem Umfang abbilden. Übrigens auch unabhängig davon, ob die Person eine bekannte Persönlichkeit ist oder nicht.

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Modeblogs & Straßenfotografie

Henning Krieg (rechts) und Thorsten Feldmann geben Tipps, worauf Straßenfotografen und Betreiber von Modebloggs achten sollten.

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Die Straßenfotografie ist eines der Genres, in denen das "Recht am eigenen Bild" eine große Rolle spielt.  Das von den aufgenommenen Menschen möglichst unbemerkte Fotografieren macht zugleich die Natur dieser Fotos, aber auch ihre  Angreifbarkeit aus.

Die Straßenfotografie als Kunstform ist nicht erst mit dem Aufkommen von Digitalkameras oder dem Durchbruch der sozialen Medien entstanden. Ihre Wurzeln reichen viel weiter zurück, nämlich bis in die 1930er Jahre. Damals kamen schnellere und kompaktere analoge Kleinbildkameras auf den Markt, die die Straßenfotografie in der Breite überhaupt erst möglich machten.

Die mit ihr verbundenen rechtlichen Herausforderungen sind also nicht neu. Aber bei einer massenhaften Verbreitung digitaler Kameras findet die Straßenfotografie heutzutage viel häufiger statt – und mit der Online-Veröffentlichung von Straßenfotografien sind eventuelle Rechtsverletzungen wesentlich leichter zu entdecken.

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Juristendeutsch ist für viele Menschen Kauderwelsch – was häufig auch daran liegt, dass bestimmte Begriffe im Juristischen eine besondere Bedeutung haben, die sich juristischen Laien nicht ohne weiteres automatisch erschließt. Hier erläutern wir wichtige juristische Begriffe (und einige mehr).

Abmahnung:

Eine Abmahnung ist zunächst nichts anderes als eine formale Aufforderung, eine bestimmte Handlung oder ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. Beispiel: Jemand wird aufgefordert, ein ohne Genehmigung des Fotografen auf Facebook hochgeladenes fremdes Foto zu löschen. Wird die Abmahnung im Auftrag eines Mandanten durch einen Anwalt ausgesprochen, dann gehört regelmäßig die Aufforderung an den Abgemahnten dazu, die Kosten für die Einschaltung des Anwalts zu übernehmen. Diese Zahlungsaufforderung dürfte der eigentliche Grund sein, warum Abmahnungen so einen schlechten Ruf haben. Die Grundidee der Abmahnung ist jedoch zu begrüßen: Mit ihr soll ein Rechtsstreit schnell gelöst werden können, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss.

Beiwerk:

Wegen des "Rechts am eigenen Bild" dürfen Fotos von Menschen grundsätzlich nur dann veröffentlicht werden, wenn die Abgebildeten in die Veröffentlichung eingewilligt haben. Würde es aber keine Ausnahmen von dieser Regel geben, dann wäre es praktisch nicht möglich, beispielsweise Fotografien von Straßenszenen zu veröffentlichen – unmöglich, alle zufällig auf dem Foto auftauchenden Menschen um Zustimmung zu fragen. Deswegen gibt es auch Einschränkungen des Rechts am eigenen Bild. Eine solche Einschränkung gilt, wenn die abgebildeten Menschen nur als "Beiwerk" auf dem Foto auftauchen. Das ist dann der Fall, wenn die Abgebildeten nicht der Schwerpunkt des Fotos sind, im Grunde genommen zufällig auf dem Foto auftauchen und praktisch austauschbar sind.

Copyright:

Für viele schlicht und einfach die Übersetzung des Begriffs "Urheberrecht" ins Englische. Da zwischen dem amerikanischen "Copyright-System" und dem europäischen Konzepts des "Urheberrechts" jedoch durchaus signifikante Unterschiede bestehen, sollte man im Zweifel den Begriff „Urheberrecht“ vorziehen.

Erkennbarkeit:

Das Recht am eigenen Bild greift nicht nur dann, wenn ein Mensch "komplett" auf einem Foto auftaucht. Es ist noch nicht einmal erforderlich, dass das komplette Gesicht oder überhaupt das Gesicht des Menschen zu sehen ist. Es reicht schon aus, wenn die Identität des Menschen auf dem Foto aufgrund anderer Merkmale eindeutig erkennbar ist.

"Das kommt darauf an":

Ein typischer Ausspruch von Juristen. Aus der Laiensicht sind viele juristischen Fragen einfach und sollten entsprechend einfach zu beantworten sein: Auf die Frage "Darf ich das Foto verwenden?" könnte man ja eigentlich schlicht mit "ja" oder "nein" antworten. Da es für die richtige juristische Antwort häufig auf viele Aspekte ankommt, die der Fragende noch nicht geschildert hat, ist die erste Antwort eines Juristen häufig: "Das kommt darauf an."

Konkludente Einwilligung:

Um ein Foto, das einen anderen zeigt, veröffentlichen zu dürfen, benötigt man grundsätzlich die Zustimmung des abgebildeten Menschen. Eine solche Zustimmung kann nicht nur ausdrücklich erfolgen, sondern auch stillschweigend – Juristen nennen so etwas auch eine "konkludente Einwilligung". Ob eine konkludente Einwilligung vorliegt, ist durch Auslegung zu ermitteln. Entscheidend ist, ob aus der Sicht desjenigen, der das Foto veröffentlicht, anhand der Gesamtumstände davon ausgegangen werden kann, dass der Abgebildete die Anfertigung der Aufnahmen und ihre Veröffentlichung gebilligt hat. Beispiel: Wusste der Abgebildete, dass bei einem Foto-Shooting Werbeaufnahmen erstellt werden sollen und nimmt er freiwillig am Foto-Shooting teil, dann willig er damit stillschweigend auch in die Veröffentlichung der Fotos zu Werbezwecken ein. Allerdings stellt die Rechtsprechung keine geringen Anforderungen an eine stillschweigende Einwilligung – zu selbstverständlich sollte man ihr Vorliegen also nicht annehmen.

Lichtbild:

Der juristische Begriff für eine einfache Fotografie. § 72 des Urheberrechtsgesetzes schützt jedes Foto als "Lichtbild", also selbst einfachste Schnappschüsse. Fotos, die eine besondere Schöpfungshöhe aufweisen, werden durch das Urheberrecht als so genannte "Lichtbildwerke" geschützt – der praktische Unterschied ist, dass die Schutzdauer für Lichtbildwerke länger ist als die für Lichtbilder.

Recht am Bild:

Das "Recht am Bild" ist nicht mit dem "Recht am eigenen Bild" oder dem "Recht am Bildinhalt" zu verwechseln. Beim "Recht am Bild" geht es zunächst einmal (nur) um das Recht des Fotografen an seiner Fotografie.

Recht am eigenen Bild:

Dieses Recht ist eine Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Jeder Mensch kann selbst darüber bestimmen, ob und in welchem Zusammenhang Bilder von ihm veröffentlicht werden. "Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden", so ist es in § 22 des "Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie" formuliert. Aber natürlich gibt es auch Ausnahmen von der Regel, und Fotos dürfen auch ohne Einwilligung des Abgebildeten veröffentlicht werden – beispielsweise, wenn der abgebildete Mensch nur als Beiwerk auf dem Foto auftaucht.

Recht am Bildinhalt:

Beim "Recht am Bildinhalt" geht es darum, was auf einem Foto gezeigt wird – also das Motiv. Relevant ist das vor allem aus dem Blickwinkel, ob man den Bildinhalt überhaupt fotografieren (und diese Fotografie dann verwerten) darf. Ist zum Beispiel das fotografierte Motiv selbst schon urheberrechtlich geschützt, dann kann es problematisch werden. Beispiel: Jemand fotografiert das Gemälde eines zeitgenössischen Malers in einer Galerie und stellt das Foto dann online.

Schöpfungshöhe:

Die verschiedensten Arten von Inhalten können urheberrechtlich geschützt sein – zum Beispiel Texte, Musik, Fotografien, Filme oder Computerprogramme. Aber ganz klar wäre es nicht angemessen, all diesen Inhalten immer urheberrechtlichen Schutz zuzusprechen – gewisse Mindestanforderungen sollten schon gelten. Urheberrechtlich geschützt sind daher zunächst einmal nur so genannte "Werke". Damit ein Inhalt als (schützenswertes) Werk angesehen werden kann, muss der Inhalt eine gewisse Schöpfungshöhe erreichen: Er muss die "persönliche geistige Schöpfung" eines Menschen sein, die einen geistigen Inhalt aufweist und in der die Individualität des Urhebers zum Ausdruck kommt.

Schutzdauer:

Urheberrechte währen nicht ewig – von einem gewissen Zeitpunkt an erlöschen sie, und das vormals geschützte Werk wird gemeinfrei. Die Schutzdauer währt grundsätzlich bis zum Ablauf von 70 Jahren nach dem Tod des Autors.

Werk:

Der Begriff "Werk" wird im juristischen für urheberrechtlich geschützte Inhalte verwendet. Nicht jeder Inhalt, also jeder Text, jede Komposition, jedes gemalte Bild ist ja urheberrechtlich geschützt – erforderlich ist, dass eine gewisse Schöpfungshöhe erreicht ist. Ist die erreicht, sprechen Juristen von einem "Werk".

Zeitgeschichtliches Ereignis/ Prominente:

Auch prominente Personen haben ein Recht am eigenen Bild. Wer aber im Rahmen eines zeitgeschichtlichen Ereignisses eine Rolle spielt, was auf Politiker, Künstler oder Sportler häufig zutrifft, muss unter Umständen die Veröffentlichung von Fotos hinnehmen, auch wenn er darin nicht eingewilligt hat. Das macht prominente Personen jedoch nicht zu Freiwild – es kommt immer auf eine Abwägung der jeweiligen Interessen an. Das hat zum Beispiel zur Folge, dass prominente Persönlichkeiten keine Veröffentlichung von Fotos aus ihrem Privat- oder Intimleben hinnehmen müssen. Entscheidend ist, ob die Aufnahmen einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung leisten und nicht nur der Befriedigung der Neugier der Öffentlichkeit dienen.

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Thorsten Feldmann
... ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Er lebt und arbeitet seit fast 20 Jahren in Berlin. Studium in Saarbrücken, Köln und Los Angeles (LL.M. 1996), Referendariat in Berlin und New York. Seit anderthalb Jahrzehnten ist er Rechtsanwalt, seit 2001 als Partner bei der Berliner Kanzlei JBB Rechtsanwälte. Dort berät und vertritt er IT- und Medienunternehmen und manchmal auch gute Blogger. Thorsten Feldmann bloggt unter www.feldblog.de. Twitter: @feldblog

Henning Krieg
... ist Rechtsanwalt und zudem Syndikus und Datenschutzbeauftragter eines internationalen Softwarekonzerns. Studium in Bonn, Berlin und London (LL.M. 2002). Henning Krieg ist regelmäßig als Referent aktiv und hat zahlreiche Beiträge zum Online-, IT-, Social Media und Datenschutzrecht veröffentlicht. Sein Blog ist unter www.kriegs-recht.de online, auf Twitter ist er unter @kriegs_recht finden.

Beide sind regelmäßig bei der re:publica in Berlin auf der Bühne, Feldmann seit 2007, Krieg seit 2008. Seit 2009 sprechen sie dort im Rahmen eines gemeinsamen Workshops über Rechtsfragen bei der Nutzung sozialer Medien. Ihren Auftritt aus dem Jahr 2014 gibt es hier anzuschauen.

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Lukas Kummer wurde 1988 in Innsbruck geboren. 2007 machte er sein Abitur und zog nach Kassel, um an der Kunsthochschule Illustration und Comic zu studieren. Von 2009 bis 2015 arbeitet er neben dem Studium als Illustrator, Autor und Gestalter. 2014 machte er seinen Abschluss an der Universität und arbeitet seitdem freischaffend in den Bereichen Comic, Illustration und Storyboard. Seine erste Graphic Novel, „Die Verwerfung“ erscheint im Herbst 2015.
Eine Auswahl seiner Arbeiten ist hier, im "Kummersblog"  zu finden

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