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Fünf Jahre Rot-Grün

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Seit Juni 2012 regieren SPD und Grüne mit einer komfortablen Mehrheit in NRW. Ein Rückblick auf politische Unwetter, teure Urteile und einen düsteren Jahreswechsel.


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Klarer Sieg für Rot-Grün

Schon bei der Prognose um 18 Uhr wird deutlich: Nach zwei Jahren Minderheitsregierung hat Rot-Grün eine Mehrheit in NRW.

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Als die ersten Zahlen über die Bildschirme flimmern, hat sich CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen seinen Rücktrittssatz schon zurechtgelegt: Er trage die volle Verantwortung für die Niederlage.

Der Rest ist rot-grüner Jubel: 39,1 Prozent kann die SPD für sich verbuchen, während die CDU nur 26,3 Prozent der Stimmen einsammelt.


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Koalitionsverhandlungen beginnen mit Sparversprechen

Drei Stunden sitzen SPD und Grüne in der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen zusammen. Während sie strittige Themen zunächst ausklammern, sind sie in einem Punkt einig: Die Neuverschuldung soll bis 2020 auf null sinken.

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Wählen ab 16 und niedrigere Hürden für Volksbegehren - zwei Vorhaben von Rot-Grün, die in den fünf Jahren nicht umgesetzt werden können.
In anderen Bereichen gibt es Entscheidungen - viele davon sind umstritten. 

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Schulministerin Sylvia Löhrmann erntet bei mehreren Themen Kritik: Beim G8 zum Beispiel, dem Abitur nach acht Schuljahren. Eine echte Reform ist nicht zustande gekommen. Viele Eltern, Schüler und Lehrer wünschen sich das G9 zurück. Löhrmann habe die Diskussion zu lange treiben lassen, sagen Kritiker. 

Auch die Inklusion, der gemeinsame Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern, hat Unruhe an die Schulen gebracht. Seit 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf Inklusion - und viel Streit um Geld, mangelnde Vorbereitung und zu wenige Lehrer.

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Beim ewigen Zankapfel Braunkohle einigt sich Rot-Grün auf einen Kompromiss: Der Braunkohletagebau Garzweiler II soll verkleinert werden. Dadurch müssen rund 1.400 Menschen weniger aus dem Abbaugebiet umgesiedelt werden als geplant.

Betreiber RWE kann dadurch etwa 300 Millionen Tonnen weniger Braunkohle fördern. Trotzdem sind die Bagger  im Tagebau Garzweiler II noch bis 2030 weiter zu Gange. In Hambach geht die Förderung noch einige Jahre länger.

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Mai 2013: Beamte protestieren gegen Kraft

In Düsseldorf gehen tausende Beamte gegen die Pläne der Landesregierung auf die Straße. Das Vorhaben: Nur die niedrigen Besoldungsgruppen sollen eine Tariferhöhung bekommen. 

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Rot-Grün muss sparen, um die Schuldenbremse bis 2020 einzuhalten. Deshalb soll auch bei den Staatsdienern gespart werden: Beamte der höheren Besoldungsgruppen sollen sich mit einer Nullrunde zufrieden geben.  

"Nicht mit uns", heißt es bei den Beamten: Mit Trillerpfeifen und bitterbösen Plakaten ziehen sie nach Düsseldorf, protestierten gegen die „Pinocchio-Ministerpräsidentin“ und ihre Pläne.  

Unterstützung bekommen sie von der Opposition – und dem Landesverfassungsgericht in Münster. Dort hatten CDU und FDP Klage gegen die Nullrunde eingelegt - und sie bekommen Recht. Die Landesregierung muss ihre Pläne begraben.



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Finanzminister Norbert Walter-Borjans reagiert mit einer Haushaltssperre. Der Sparzwang treibt jedoch  seltsame Blüten: Gestrichen sind auch Mineralwasser oder belegte Brötchen für Gäste. Über Wochen gibt es in der Staatskanzlei nur Leitungswasser.  

Am Ende der Legislaturperiode kann sich Walter-Borjans über einen seltenen Erfolg freuen: 2016 kommt er als erster Finanzminister seit 1973 ohne neue Schulden aus. Das liegt aber weniger am Sparen als an niedrigen Zinsen und hohen Steuereinnahmen. Für 2017 sind wieder neue Schulden geplant.

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Juli 2014: Starker Regen überflutet Münster

Durch starke Regenfälle laufen im Juli 2014 in Münster zahlreiche Keller voll, Straßen stehen unter Wasser. Zwei Männer sterben, eine Frau wird durch einen umstürzenden Baum lebensgefährlich verletzt.

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Über 220 Liter Regen pro Quadratmeter innerhalb von sieben Stunden: Einen Starkregen dieses Ausmaßes hat man im Münsterland noch nicht erlebt: Straßen werden überflutet, Häuser und Keller laufen voll, die Feuerwehr ist im Dauereinsatz.

Es ist ein Jahrhundert-Ereignis, bei dem sich eine Person zunächst gar nicht zu Wort meldet: die Ministerpräsidentin. Sie ist auf einem Schiff in Brandenburg unterwegs – ein privater Urlaub, bei dem sie nur schlechten Handy-Empfang hat.  

Für die Opposition ein Skandal: Sie macht die "Funkloch-Affäre" zum Thema im Landtag. Die Ministerpräsidentin rechtfertigt sich – per Telefoninterview.

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"Die Opposition skandalisiert"

Hannelore Kraft rechtfertigt sich für ihre schlechte Erreichbarkeit - per Telefoninterview. Sie sei falsch zitiert worden: Tatsächlich sei sie erreichbar gewesen, habe aber die Bilder aus Münster nicht verfolgen können: "Das kennt jeder, der mal in fernen Regionen im Urlaub war."

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Sicherheitsmitarbeiter folterten Flüchtlinge

Ein Foto aus einer Flüchtlingsunterkunft in Burbach schockiert im September 2014 das ganze Land: Es zeigt einen Wachmann, der seinen Fuß auf den Kopf eines gefesselten Flüchtlings stellt und für die Kamera posiert.

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Im September 2014 sorgen Handyfotos und ein Video von misshandelten Flüchtlingen aus der Unterkunft in Burbach für Entsetzen: Wachleute hatten die Opfer auf eine mit Erbrochenem verschmutzte Matratze gezwungen und mit dem Fuß im Nacken der Opfer posiert.

Die Siegener Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen 38 Personen erhoben. Die meisten Angeklagten sind Mitarbeiter des ehemaligen Betreibers der Unterkunft sowie des Wachdienstes.

Unter den Angeklagten sind auch zwei Mitarbeiter der Bezirksregierung Arnsberg. Sie sollen von den Misshandlungen gewusst haben, aber nicht eingeschritten sein. 

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2015 ist das Jahr, in dem eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kommt. Überfüllte Erstaufnahme-Einrichtungen, Bürgermeister, die nachmittags erfahren, dass sie abends noch 100 Flüchtlingen eine Unterkunft bieten müssen: Auf dem Höhepunkt der Krise Anfang 2016 herrscht vielerorts Chaos.

Jeden Tag kommen neue Züge und Busse mit Flüchtlingen an, 105.000 sind es in NRW im Jahr 2016. 30.000 von ihnen werden an andere Bundesländer übergeben.

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2017 kommen deutlich weniger Flüchtlinge nach NRW. Gleichzeitig steigt die Zahl der Abschiebungen.

Auch nach Afghanistan wird abgeschoben - was in der rot-grünen Koalition heftigen Streit auslöst.

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Silvester 2016 in Köln: Hunderte Übergriffe auf Frauen am Hauptbahnhof

Erst nach Tagen wird das Ausmaß der Geschehnisse am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht 2016 deutlich. Rund 1.000 junge Männer treffen sich am Bahnhof. Böller fliegen in die Menge. Später werden hunderte Frauen Opfer sexueller Übergriffe.

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Von einer ruhigen Silvesternacht berichtet die Kölner Polizei am Neujahrsmorgen. Dass der Jahreswechsel alles andere als ruhig verlief, wird erst nach und nach bekannt.

Immer mehr Zeuginnen melden sich, berichten von sexuellen Belästigungen durch "nordafrikanisch oder arabisch aussehende Männer", die sie eingekesselt, bedrängt und beraubt hätten. 1.222 Strafanzeigen gehen bei der Staatsanwaltschaft Köln ein, über 500 davon wegen Sexualdelikten.

Die Polizei ist überfordert. Viel zu wenige Beamte sind im Einsatz, Verstärkung wird nicht angefordert. Eine Fehlplanung, für die der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers zurücktreten muss - aber auch NRW-Innenminister Ralf Jäger gerät unter Druck.


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Opposition fordert Jägers Rücktritt

Die Silvesternacht hat auch ein politisches Nachspiel: Die Opposition fordert indirekt den Rücktritt des Innenministers und setzt einen Untersuchungsausschuss ein, der die Vorkommnisse der Nacht untersuchen soll. 

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Ein Untersuchungsausschuss soll klären, welche Versäumnisse zu den schrecklichen Ereignissen in der Silvesternacht geführt haben. 

Das Ergebnis nach 60 Sitzungen und 180 Zeugenbefragungen ist ein 1.000 Seiten starker Bericht, der im Kern besagt: Wäre mehr Polizei vor Ort gewesen und hätte die Polizei frühzeitig eingegriffen, hätten die Übergriffe verhindert werden können. 

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Am 19. Dezember 2016 rast der Tunesier Anis Amri mit einem Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt, tötet zwölf Menschen und verletzt viele weitere.

Der Terroranschlag erschüttert ganz Deutschland. In Nordrhein-Westfalen gerät wieder Innenminister Ralf Jäger unter Druck. Denn der Täter war in Kleve gemeldet und den nordrhein-westfälischen Behörden als Gefährder bekannt.

Jäger behauptet, man habe Amri nicht festnehmen können. Die Opposition glaubt ihm nicht - und erneut wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt.

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Viele Fragen, wenig Antworten

Hundert Tage nach dem Anschlag versucht der Untersuchungsausschuss noch immer, Licht in den Fall Amri zu bringen. Doch die Rechtslage ist nicht eindeutig.

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Am 14. Mai wird in NRW wieder gewählt - Hannelore Kraft möchte das rot-grüne Bündnis gerne fortsetzen.

Ihr Herausforderer Armin Laschet (CDU) will das verhindern und Kraft als Ministerpräsident ablösen. Umfragen sehen Kraft und die SPD derzeit klar vorn. Für eine rot-grüne Mehrheit würde es demnach aber nicht reichen. 

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Kapitel 1 Wahlabend 2012

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Kapitel 2 Die Koalitionsverhandlungen

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Kapitel 3 Mai 2013: Beamte gegen Kraft

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Kapitel 4 Juli 2014: Unwetter in Münster

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Kapitel 5 September 2014: Skandal in Burbach

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Kapitel 6 2016: Das Jahr der Flüchtlinge

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Kapitel 7 Kölner Silvesternacht 2016

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Kapitel 8 Dezember 2016: Die Affäre Amri

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Kapitel 9 2017: Wahlkampf in NRW

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