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60 Jahre Gleichberechtigungsgesetz

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"Männer und Frauen sind gleichberechtigt" – so steht es im Grundgesetz von 1949. Aber erst acht Jahre später verabschiedet der Bundestag das Gleichberechtigungsgesetz und passt die Gesetze diesem Grundsatz an. Ein langer Weg, gegen massive Widerstände. Wird das Gleichberechtigungsgesetz seinem Namen gerecht?

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Rundfunkansprache vom 19.01.1949

Die SPD-Politikerin und Rechtsanwältin Elisabeth Selbert kämpft dafür, dass die Gleichberechtigung von Mann und Frau 1949 überhaupt den Weg ins Grundgesetz findet.

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De facto ist die Frau bis dahin ihrem Ehemann rechtlich unterworfen. Er verfügt über das gesamte Familienvermögen, auch über das der Frau. Sie darf kein eigenes Konto führen. Ohne Einwilligung des Mannes darf sie nicht arbeiten oder bei der Erziehung der Kinder mitreden. Und bei einer Scheidung geht sie leer aus.

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FDP-Politiker Thomas Dehler: "Ein ausgeprägter Ehetyrann" (1952)

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Deutschland steht nach 1945 vor einem Neubeginn, die junge Demokratie muss sich eine Verfassung geben. Der Parlamentarische Rat – vier Frauen und 61 Männer – arbeiten sie aus.

Nach langem Ringen lautet
Artikel 3, Absatz 2:
"Männer und Frauen sind gleichberechtigt."


Vielen widerstrebt das – vor allem den "hartgesottenen Ehemännern".




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Interview mit Justizminister Dehler, kurz vor Ablauf der Frist (1952)

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Eine Wende. Doch nun müssen erst einmal die Gesetze, die der Verfassung widersprechen, angepasst werden. Dafür bestimmen die "Mütter und Väter des Grundgesetzes" eine Übergangsfrist von vier Jahren – eine Legislaturperiode. Zuständig für die Anpassung: ausgerechnet Justizminister Thomas Dehler, dem der Gleichberechtigungsgrundsatz ein Dorn im Auge ist.

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Lore Maria Peschel-Gutzeit über die Angst der Kirche vor der Gleichstellung

Die Juristin und Politikern engagiert sich seit den 1950er Jahren für Gleichberechtigung.

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Es läuft schleppend. Die Bevölkerung ist im Wirtschaftswunderland oft noch patriarchalisch eingestellt – Männer wie Frauen. Man will seine Ruhe, Ordnung, alles wieder aufbauen – und sieht keinen Handlungsbedarf in Sachen Gleichberechtigung. Massiver Widerstand kommt von den Kirchen, die die "natürliche Eheordnung" gestört sehen. Und so verstreicht die Anpassungsfrist 1953 ohne Ergebnis.

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Erhitzte Gemüter in der Parlamentssitzung von 1957

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Erst 1957, nach weiteren vier Jahren, ist es soweit: Im Deutschen Bundestag steht endlich ein Gleichberechtigungsgesetz zur Diskussion. Bis zum Schluss heiß umkämpft bleibt die Frage nach dem so genannten "Letztentscheidungsrecht". Kann sich ein Ehepaar in Ehe- oder Erziehungsfragen nicht einigen, so hat bisher der Mann das letzte Wort.

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Am 3. Mai 1957 wird das "Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts" vom Bundestag verabschiedet. Am 1. Juli 1958 tritt es in Kraft.

Der umstrittene "Letztentscheid" des Mannes in allen Eheangelegenheiten wird gekippt. Außerdem dürfen Ehefrauen ab sofort ihr eigenes Vermögen selbst verwalten. Und bei einer Scheidung gehen sie nun nicht mehr leer aus, sondern werden an dem in der Ehe erwirtschafteten Vermögen beteiligt.

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Die Eltern sind gegenüber
den Kindern zwar gleichberechtigt, der Vater hat jedoch weiterhin das letzte Wort in Erziehungsfragen – der so genannte väterliche Stichentscheid.

Und wieder sind es Frauen, die dagegen vorgehen. Schon 1959 kippt das Verfassungsgericht diese Regelung und erklärt sie für nichtig.

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Im Gesetz steht auch: "Die Frau führt den Haushalt (...) Sie ist berechtigt, erwerbstätig zu sein, soweit dies mit ihren Pflichten in Ehe und Familie vereinbar ist." Noch bis 1977 ist dieser Paragraf in Kraft.
Es heißt Gleichberechtigungsgesetz – und ist in Wirklichkeit alles andere. Viele gesetzliche Anpassungen im Familienrecht ziehen sich noch über Jahrzehnte hin. So wird Vergewaltigung in der Ehe erst 1997 zur Straftat.

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"Alles beruht auf dieser Ergänzung des Grundgesetzes."

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"Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."

Die Politikerin Lore Maria Peschel-Gutzeit erreicht 1994 mit anderen Frauen, dass Artikel 3, Absatz 2 Grundgesetz um diesen Satz ergänzt wird. Ein weiterer Meilenstein. Abermals durchgesetzt gegen massive Widerstände.

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"Immer noch Macho-Gehabe" (Straßenumfrage 2016)

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Im Gesetz ist die Gleichstellung weitgehend erreicht, aber die Wirklichkeit hinkt noch immer hinterher:

Frauen verdienen im Schnitt 21 Prozent weniger pro Stunde als Männer. Erklären lässt sich die Gehaltslücke dadurch, dass Frauen oft Teilzeit arbeiten (80 Prozent der Teilzeitbeschäftigten sind weiblich) oder in Minijobs, wo die Stundenlöhne geringer sind als bei Vollzeitbeschäftigten. Und sie arbeiten häufiger in Branchen, wie im sozialen Bereich, die schlecht bezahlt sind.
 
Das führt im Alter dazu, dass Frauen nur etwa halb so viel Rente bekommen wie Männer

Außerdem leisten sie 60 Prozent mehr unbezahlte Arbeit im Haushalt, bei der Kinderbetreuung und in der Pflege von Angehörigen.

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